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Hotelgruppe Accor will Teilnehmer nicht unterbringen: Schily kämpft gegen Berliner Islamisten-Kongress
Berlin (rpo). Für Anfang Oktober ist in Berlin ein Islamisten-Kongress geplant. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will diesen unbedingt verhindert. Sein Haus werde "alle Mittel auf Bundesebene nutzen, um die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu unterbinden", sagte Schily. Die Zusammenkunft könnte aber auch schlicht an Unterbringungsmöglichkeiten scheitern.
Schily wolle damit Behauptungen entgegentreten, wonach das Ministerium in dieser Sache untätig sei. Unterdessen gibt es Anzeichen, dass der Kongress möglicherweise nicht in Berlin stattfindet. Die Veranstalter ließen die Frist für die Bestätigung von Hotelreservierungen verstreichen.
Obwohl die Sicherheitsbehörden bisher noch keine umfassenden Informationen über die Ziele der Organisatoren und beteiligte Personen hätten, halte er eine solche Konferenz anhand der bereits bekannten Fakten für ausgeschlossen, betonte der Minister. Wer terroristische Akte rechtfertige und zu Gewalt aufrufe, wie aus der Internetseite der Veranstalter hervorgehe, dürfe in der Bundeshauptstadt keinen Kongress ausrichten.
Nach Angaben Schilys liegt eine formelle Anmeldung für die Veranstaltung noch nicht vor. Ungeachtet dessen werde gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geprüft, ob möglichen Teilnehmern die Einreise verweigert werden könne. Die Erteilung von Visa liege im Ermessen des Staates und könne ohne Angabe von Gründen versagt werden, sagte der Minister. Allerdings sei es "nicht ganz einfach", festzustellen, ob jemand zur Teilnahme an dem Kongress einreisen wolle, räumte er ein.
Hotelgruppe Accor verweigert Unterbringung
Zudem sei das Bundesinnnenministerium mit dem Land Berlin bei in Deutschland lebenden Islamisten über "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" im Gespräch. Ein Verbot der Veranstaltung durch die Berliner Innenverwaltung könne es hingegen erst geben, "wenn sich die Informationen stärker verdichtet haben". Schily selbst hatte nach eigenen Angaben von den Plänen für den Kongress bei seinem Besuch in Israel zu Wochenbeginn erfahren. Dort habe es "Hinweise" gegeben. Zugleich sei er durch einen Brief des Simon Wiesenthal Center (SWC) in Paris unterrichtet worden.
Möglicherweise scheitert die Zusammenkunft in Berlin aber schon an fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und Beratungsräumen. Die Hotelgruppe Accor wird die Teilnehmer der Konferenz in der Hauptstadt jedenfalls nicht beherbergen. Die Frist für die Rückbestätigung der 150 Zimmerbuchungen sei um Mitternacht verstrichen, berichtete die rbb-"Abendschau" unter Berufung auf die Accor-Geschäftsleitung in München. Auch eine Bestätigung für die Buchung des Kongresssaales in Neukölln sei ausgeblieben. Zu dem "Ersten Arabischen Islam-Kongress", der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin ausgerichtet werden sollte, wurden mehrere hundert Teilnehmer erwartet.
Quelle: afp
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