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Fall Kurnaz: Schily übernimmt politische Verantwortung
Berlin (RPO). Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily entlastet im Fall Kurnaz den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Die Verantwortung für den Vorgang habe damals im von ihm geführten Innenministerium gelegen. Die Beteiligten im Außwärtigen Amt und im Kanzleramt hätten sich "völlig korrekt" verhalten.
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Alle anderen Ressorts der rot-grünen Regierung hätten sich bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des aus Bremen stammenden Türken auf die Analyse seines Ministeriums und der ihm unterstellten Behörden verlassen müssen, sagte Schily am Donnerstag vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Berlin.
Er habe nicht die geringste Veranlassung, die von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundeskriminalamt getroffene Bewertung in Zweifel zu ziehen. Sowohl seine Mitarbeiter als auch sämtliche übrigen Beteiligten im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt hätten sich "völlig korrekt verhalten".
Schily erklärte, er habe seinerzeit wohl mündlich von seinem Staatssekretär Claus Henning Schapper von dem Fall erfahren. "Mit dem Fall Murat Kurnaz war ich nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst." An den Präsidentenrunden im Kanzleramt habe er "nur ausnahmsweise in dringenden Fällen teilgenommen".
Ein Angebot der US-Regierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings sei ihm nicht bekannt geworden. Es sei "beschämend", wenn im Nachhinein versucht werde, die "hoch erfolgreiche" Terrorabwehr der damaligen Bundesregierung in Misskredit zu bringen, sagte der SPD-Politiker.
Nach Schily soll am Nachmittag der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit genug tat, um die Freilassung von Kurnaz zu erreichen, oder ob sie für dessen über vier Jahre währende Haft im Gefangenenlager Guantanamo mitverantwortlich war.
Quelle: afp
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