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Rasterfahndung in EU-Staaten angestrebt: Schily will biometrische Merkmale in Ausweise aufnehmen
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily will Ausweispapiere und Visa um biometrische Merkmale ergänzen. Welches Verfahren dazu am besten geeignet sei, lasse er derzeit gerade prüfen, so der Minister.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, er wolle die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Welches unverwechselbare Kennzeichen am besten geeignet sei, werde derzeit geprüft. Schily sprach sich auch für die Rasterfahndung auf europäischer Ebene aus.
Schily sagte, für ihn sei "die Würde des Fingerabdrucks" nicht unantastbar. Zu biometrischen Kennzeichen zählen neben dem Fingerabdruck die Augeniris und andere Gesichtsmerkmale. Schily rechtfertigte sein Vorhaben mit den Worten: "Wir alle haben schon ein biometrisches Merkmal heute im Ausweis: das Foto."
Der SPD-Politiker verteidigte die Ausweitung der Rasterfahndung im Rahmen der Antiterror-Gesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001. Sie seien kein Verstoß gegen die Bürgerrechte per se. "Wir arbeiten an rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten für Rasterfahndung in allen europäischen Mitgliedstaaten", sagte er. Nach dem 11. September sei man in etwa 30 Ermittlungsverfahren durch Rasterfahndungen vorangekommen.
Der sächsische Innenminister Horst Rasch plant nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Focus" eine Bundesratsinitiative für die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks. Demnach soll von allen Tatverdächtigen, auch Kleinkriminellen, eine Probe des Erbguts genommen werden. Das Magazin zitierte Rasch mit den Worten: "Eine DNA-Probe sollte ebenso wie ein klassischer Fingerabdruck behandelt werden. Die Vorbehalte der Bürger gegen Gentests gehen zurück."
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