Innenminister plant neues Sicherheitspaket gegen Terror Schily will BKA und Verfassungsschutz zentralisieren
Hamburg/Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily will die Sicherheitsbehörden stärker zentralisieren. Notfalls auch per Grundgesetzänderung. Der Minister plant offenbar ein "Sicherheitspaket 3" gegen den Terror.
Laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kündigte der SPD-Politiker ein "Sicherheitspaket 3" im Kampf gegen den Terrorismus an, das Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse zugestehen und gegenüber den Landesbehörden stärken solle. Er wolle es möglichst noch in diesem Jahr einbringen. "Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern", zitiert das Magazin Schily.
"Das BKA muss vor allem im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen", sagte der Minister demnach. Im Streit mit den Ländern wolle er ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: "Im Konfliktfall soll das BKA das letzte Wort haben." Ähnliches gelte auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Landesämter unterstellen würde: "Die Landesämter wären dann Filialen des Verfassungsschutzes."
Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz "bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte" gegenüber den Ländern, sagte der Innenminister. Bei der Terrorismusbekämpfung halte er "zentrales operatives Handeln für geboten". Die neuen Befugnisse sollten aber nicht nur auf die Terrorbekämpfung beschränkt bleiben: "Auch bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir stärkere präventive Kompetenz für das BKA." Zum Gesetzespaket soll demnach auch eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes beim Bund gehören.
Beckstein nur zu "gewisser Annäherung" bereit
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein lehnte den Vorschlag strikt ab. "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben", sagte der CSU-Politiker "Spiegel Online". Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer "gewissen Annäherung" bereit, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz den Ländern bei der Grenzüberwachung helfe. Becksteins schleswig-holsteinischer Kollge Klaus Buß (SPD) sagte dagegen: "Beim islamistischen Terrorismus müssen wir dem Bundeskriminalamt die Kompetenz für Vorfeldermittlungen geben."
Einigkeit herrschte dagegen bei den Ressortchefs der Arbeitsgruppe "Sicherheitsstruktur" der Innenminister-Konferenz über eine Bündelung des Katastrophenschutzes beim Bund bei "Katastrophen von Bedeutung". Hier müsse eine "Koordinierungskompetenz für den Bund geschaffen werden", sagte Beckstein. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe - neben Schily, Beckstein und Buß deren Kollegen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - hatten sich am Mittwoch vertraulich getroffen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, bezeichnete es als "äußerst verwunderlich", wenn Schily bereits nach einem neuen Gesetzespaket rufe. Die FDP fordere seit langem, erst einmal die Erfahrungen mit den ersten beiden Anti-Terror-Paketen auszuwerten. Erst am Donnerstag seien sich alle Fraktion im Bundestag einig gewesen, dass es nun an der Zeit sei, eine solche Evaluierung vorzulegen.
