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Foto: ddp
Debatte um NRW-Haushalt: Schlagabtausch zwischen Rüttgers und Kraft
Düsseldorf (RP). In der Debatte um den NRW-Haushalt für das nächste Jahr kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Es war die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr.
Hannelore Kraft (SPD) machte den Anfang. Die Partei- und Fraktionschefin nutzte die dritte Beratung des NRW-Haushaltsentwurfs für 2010 zum Generalangriff auf die Landesregierung. Trotz stark gestiegener Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren habe die Regierung Rüttgers die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben auf bald 132 Milliarden Euro. Mit dem Turbo-Abitur sei "maximaler Schaden" angerichtet worden; in den Schulen herrsche enormer Druck, der den Schülern den Spaß am Lernen vergälle. Dass in NRW Studiengebühren erhoben würden, sei "ein Armutszeugnis für dieses Land".
Auf die Personalquerelen in der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale anspielend, meinte die Oppositionsführerin, die Vorgänge fielen auf CDU-Landeschef Rüttgers zurück: "Wenn Sie Ihren Laden nicht in Ordnung halten können, wie wollen Sie dann dieses Land regieren?" Erfolglose Trainer würden ausgewechselt. Das sei in der Politik nicht anders als im Sport.
Ungewöhnlich schroff setzte Rüttgers zum Gegenangriff an. Kraft habe Zahlen verfälscht und den politischen Gegner diffamiert, entrüstete er sich. "Ich krieg's nicht in den Kopf", sagte er zu ihrer Behauptung, in NRW fehlten 5000 Lehrer. Kraft habe im Parlament ihre letzte Chance gehabt "Sie haben sie vertan". Seine Herausforderin werde sich bei der Landtagswahl im Mai 2010 eine Niederlage einhandeln, sagte Rüttgers voraus und wünschte ihr "viel Glück in der Opposition".
Zur sichtlichen Verwunderung mancher Genossen im Plenarsaal stimmte Hannelore Kraft dem Regierungschef an einer Stelle dann aber doch zu. Als er betonte, bei Opel dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, klatschte auch sie Beifall.
In der Debatte traten die Grünen Spekulationen entgegen, sie stünden Rüttgers 2010 als Koalitionspartner zur Verfügung. "Wir arbeiten daran, dass Sie und Ihre Regierung abgelöst werden. Und wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Ihre verfehlte Politik fortzusetzen", sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie warf Rüttgers vor, mit Blick auf den Wahltermin zu "kuschen" und die Finanznot der Städte zu ignorieren: "Wenn die Landtagswahl vorbei ist, wird das ganze Elend sichtbar werden."
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke konterte, es seien vor allem die lange Zeit von der SPD regierten Städte, denen es jetzt besonders schlecht gehe. Sie seien von der SPD "in Grund und Boden gewirtschaftet" worden. Papke verteidigte das Vorhaben, eine Schuldenbremse in der NRW-Verfassung zu verankern. Diese würde es dem Land ab 2020 verwehren, neue Schulden zu machen.
Hannelore Kraft bezeichnete das Vorhaben angesichts der enormen Verschuldung als "Heuchelei". CDU-Fraktionschef Helmut Stahl wiederum bescheinigte ihr: "Frau Kraft, Sie sind ein glatter Ausfall." Darauf attestierte Kraft ihm und Rüttgers, "die Contenance verloren" zu haben.
Quelle: RP
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