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Nur 66,8 Prozent der Stimmen: Schlappe für Homburger auf FDP-Landesparteitag
Offenburg (RPO). Die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, hat auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Die Delegierten bestätigten die Landeschefin am Samstag in Offenburg mit gerade einmal 66,8 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt.
Mit dem Ergebnis straften sie Homburger für die Politik der Bundes-FDP ab. 2008 konnte Homburger noch über 85 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, 2006 waren es 87 Prozent. Justizminister Ulrich Goll wurde derweil bei nur einer Enthaltung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.
In ihrer Rede rief Landeschefin Homburger die Partei zur Geschlossenheit auf. "Es muss Schluss sein mit der Streiterei, das ist die Voraussetzung für Erfolg", sagte sie. Die ständige Kritik aus den eigenen Reihen sei "verheerend". Sie betonte: "So überzeugt man niemanden." Die Lage sei schwierig, die Umfragewerte schlecht und die Stimmung gedrückt.
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, sie würden FDP wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Partei noch auf 14,6 Prozent der Stimmen.
Die FDP wolle nun Themen wie die soziale Sicherung, Bildung, Bürgerrechte oder Energie stärker in die Öffentlichkeit tragen, damit die Partei "in voller Bandbreite wahrgenommen" werde, betonte Homburger. Sie kündigte für den Herbst Regional- und Kreiskonferenzen an, auf denen die Basis ihre Meinung sagen könne.
Justizminister Goll äußerte die Hoffnung, dass die Landespartei im Wahlkampf "von der Großwetterlage im Bund nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen" werde. Er setze auf die Themen Haushaltskonsolidierung, Chancengerechtigkeit und Freiheitsrechte.
Homburger lobte Goll als "Liberalen mit klarem Kompass". Als dienstältester Justizminister in Deutschland stehe er für Solidität und Verlässlichkeit. Er streite gegen eine "kleinliche Gängelungspolitik".
Parteimitglieder kritisierten in einer offenen Aussprache zwar auch die Partei, riefen aber gleichzeitig zu mehr Selbstbewusstsein auf. Der Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert sagte, dass die Partei Fehler gemacht habe. "Die Leute sind enttäuscht von uns, weil wir nicht geliefert haben." Es gelte jetzt, die Menschen wieder zu gewinnen. Elke Eisner aus Göppingen sagte, die FDP dürfe nicht nur Steuersenkungspartei sein. "Andere Themen müssen wieder mehr Platz gewinnen."
Auf dem Parteitag sollten am Samstagnachmittag noch einige umstrittene Anträge diskutiert werden, unter anderem die Rücknahme der erst zum Jahresbeginn eingeführten reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels. Der Sprecher der baden-württembergischen FDP, Jan Havlik, sagte am Sonntag, über den Antrag sei aus Zeitgründen aber nicht mehr abgestimmt worden. Er wurde zur weiteren Beratung an den Landesvorstand verwiesen.
Quelle: DDP/jre
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