Schlappe für Sigmar Gabriel "Die SPD zerfleischt sich mal wieder selbst"
Berlin · Es ist eine Demütigung für den Parteichef: Ein Viertel der Genossen verweigert Sigmar Gabriel die Gefolgschaft und schwächt die Partei damit ausgerechnet in Krisenzeiten. Der linke Flügel boykottiert Gabriels Kurs.
Die SPD hat ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine schwere Schlappe zugefügt. Bei der Wiederwahl als Parteichef erhielt Gabriel auf dem SPD-Parteitag nur 74,3 Prozent Zustimmung. Damit blieb er weit hinter den Erwartungen der meisten Delegierten zurück. "Das ist unterirdisch. Die SPD zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte ein SPD-Minister.
Gabriel reagierte trotzig. "Jetzt ist mit dreiviertel der Partei entschieden, wo es langgeht, und deshalb nehme ich die Wahl an", sagte Gabriel, dem trotz der kernigen Worte das schlechte Ergebnis sichtlich zu schaffen machte. Er betonte erneut seine Linie, für die er soeben abgestraft worden war. "Wir müssen unseren Kurs auf die arbeitende Mitte zu führen", sagte Gabriel und zitierte noch einmal den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der es mit diesem Kurs 1998 ins Kanzleramt geschafft hatte. "Die SPD ist eine Leistungspartei", hatte Schröder den Delegierten zugerufen.
Gabriel steht seit sechs Jahren an der Spitze der SPD. Seine Wahlergebnisse waren von Mal zu Mal schlechter geworden. Von 94 Prozent im Jahr 2009 sank die Zustimmung auf 91,6 Prozent im Jahr 2011 und dann vor zwei Jahren auf 83,6 Prozent. Nach dem sehr mäßigen Abschneiden 2013 hatten die Parteistrategen damit gerechnet, dass Gabriel dieses Mal trotz vieler Kontroversen in der Partei etwa um Vorratsdaten, Euro-Politik und das Freihandelsabkommen TTIP wieder mehr Rückenwind bekommen würde. Zumal in der SPD mittlerweile als gesetzt gilt, dass Gabriel 2017 als Kanzlerkandidat antritt.
Vor der Wiederwahl Gabriels zum Parteichef war indes der Streit über den Kurs der SPD zwischen der Parteiführung und dem linken Flügel eskaliert. Juso-Chefin Johanna Uekermann hatte Gabriel vorgeworfen, er tue nicht, was er sage. Daraufhin meldete sich Gabriel zu Wort und hielt der Juso-Chefin eine heftige Standpauke. Auch mit weiteren Wortmeldungen brachte er den linken Flügel der Partei noch weiter gegen sich auf.
Dabei hatte Gabriel sich zuvor bei seiner fast zweistündigen Bewerbungsrede bemüht, auch die linken SPD-Genossen auf seinen Kurs einzuschwören. Er machte zwar deutlich, dass für ihn die Zielgruppe die "arbeitende Mitte" der Bevölkerung sei, was sehr nach der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder klang. Zugleich suchte er aber auch den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Den Spagat zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und Gewerkschaftsnähe vollführte er mit Selbstironie: "Nützt ja nix, wenn ich eine Rede halte, bei der ihr nur einverstanden seid." Dann erklärte er den Genossen, dass ein halber Prozentpunkt Wirtschaftswachstum dem Staat 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einbringe, während ein um einen Prozentpunkt höherer Spitzensteuersatz nur 1,8 Milliarden Euro bringe. "Wir müssen darüber reden, wie wir Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land erhalten", mahnte Gabriel. Im Saal kam das nicht gut an.
Nach dem für Gabriel niederschmetternden Ergebnis, das auch von vielen Delegierten mit Entsetzen aufgenommen wurde, lief die Wahl der Vize-Vorsitzenden und der erweiterten Parteiführung glatt über die Bühne. Die neue Generalsekretärin Katarina Barley erhielt mit 93 Prozent ein sehr gutes Ergebnis, was unter den Delegierten als versöhnliches Signal an den beschädigten Parteichef gewertet wurde. Gabriel hatte die Zusammenarbeit mit der bisherigen Generalsekretärin Yasmin Fahimi aufgekündigt und sich Barley als neue Vertraute ins Willy-Brandt-Haus geholt.
