Medienbericht Innenminister wollen Schleierfahndung ausweiten
Berlin · In Deutschland soll es einem Medienbericht zufolge künftig wieder verstärkte Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben. Hintergrund für die Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung seien die zahlreichen Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der Grenzkontrollen zum G7-Gipfel.
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Der Beschluss sei von den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz gefasst worden, berichtet die "Bild" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Zum G7-Gipfel hatte es für einen befristeten Zeitraum wieder Grenzkontrollen gegeben. Dafür war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden.
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Während der befristeten Kontrollen waren von Ende Mai bis Anfang Juni den Angaben zufolge 350 gesuchte Personen aufgegriffen und rund 60 Haftbefehle vollstreckt worden. Zudem habe es 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz gegeben. Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nicht unmittelbar an der Grenze, sondern etwas weiter im Landesinneren.
Die Innenminister befürchten laut "Bild" bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter "Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität", dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten."
