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SPD und Grüne machen Weg frei für Minderheitsregierung: Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel greifbar
Kiel (rpo). In Schleswig-Holstein ist die so genannte Dänen-Ampel greifbar nahe. Die Basis stimmte dem rot-grünen Koalitionsvertrag und der Tolerierungsvereinbarung mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) am Dienstagabend jeweils auf außerordentlichen Parteitagen zu.
Die 114 Delegierten der SPD billigten die Papier einstimmig. Auch das Ja der Grünen-Basis fiel deutlich aus. Von den 96 Delegierten stimmten lediglich zwei dagegen, fünf Mitglieder enthielten sich. Beide Parteien wollen im nördlichsten Bundesland eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung bilden. Die Verträge sollen am Mittwoch unterzeichnet werden. Bereits am Donnerstag will sich Regierungschefin Heide Simonis (SPD) mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) glaubt an die Stabilität der geplanten Minderheitsregierung. Rot-Grün hatte sich am Freitag mit dem SSW geeinigt. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne sich am Freitag auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Simonis zeigte sich überzeugt von der Stabilität des Bündnisses. Die neunseitige Tolerierungsvereinbarung und das deutliche Votum des Parteitages des SSW hätten gezeigt, dass die Partei der dänischen Minderheit ein "absolut verlässlicher Partner" sein werde, sagte Simonis. Der SSW sei trotz Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk "tapfer" geblieben. Simonis appellierte, in der Diskussion um die Tolerierung durch den SSW die "Gangart in der Stimmlage" zurückzufahren.
Die neue Landesregierung habe Mut zu Veränderungen und werde es allen Skeptikern zeigen, sagte Simonis. Sie fügte hinzu: "Wir meinen es ernst und werden zusammen mit den Menschen diese Reformen konsequent und mit Augenmaß voran bringen." Der Vertrag trage eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Simonis wies gleichzeitig Spekulationen zurück, das Kieler Bündnis werde höchstens bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr halten.
Die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag wird mit Spannung erwartet. Rot-Grün und der SSW haben zusammen lediglich eine Stimme mehr als CDU und FDP. Seit Tagen wird über mögliche Abweichler spekuliert, die für Unions-Kandidat Peter Harry Carstensen votieren könnten. Dem CDU-Landeschef würden zwei Enthaltungen oder eine Stimme aus dem Lager der so genannten Dänen-Ampel reichen, um Regierungschefin Simonis zu stürzen.
Quelle: afp
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