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Steuerzahlerbund: Schleswig-Holstein offenbar pleite
Berlin (RPO). Das Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein zieht nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler den finanziellen Bankrott des Bundeslandes nach sich. "Schleswig-Holstein ist pleite. Die Regierung hätte pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen, stattdessen die Ausgaben erhöht", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Rainer Kersten, der "Bild"-Zeitung.
Kersten warf CDU und SPD vor, damit die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Haushaltsziele völlig verfehlt zu haben. Kersten forderte von der künftigen Landesregierung einen drastischen Sparkurs. "Um wieder auf einen gesunden finanziellen Pfad zu kommen, muss im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden", sagte Kersten dem Blatt.
Heide Simonis hält den Bruch der Großen Koalition in Kiel indes für eine Spätfolge ihres eigenen Scheiterns vor vier Jahren. In einem "stern"-Interview sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin: "Ich halte es für den Fluch der bösen Tat. Eine Große Koalition auf der Basis so unterschiedlicher Parteikulturen im Land konnte nicht gut gehen." 2005 war die Sozialdemokratin Simonis in vier Wahlgängen gescheitert, weil ein Abgeordneter aus der SPD ihr in geheimer Wahl die Zustimmung verweigert hatte.
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Simonis spricht von einer "Vergiftung" zwischen CDU und SPD, die es schon zu Zeiten des früheren schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Gerhard Stoltenberg, der zwischen 1971 und 1982 Ministerpräsident war, gegeben habe. Auch heutzutage setze sich "kaum einer aus der CDU mal abends mit jemandem aus der SPD zum Bier zusammen, wie das im Bundestag durchaus üblich ist".
Auch das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner sei problematisch. Simonis: "Zwei derart unterschiedliche Charaktere gehen sich manchmal so auf den Keks, dass sie nicht zusammenkommen können, selbst wenn sie es wollen."
Quelle: DDP/seeg
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