Dort, wo vorher die JU über Angela Merkel lästerte steht jetzt: "Bitte probieren Sie es in ein paar Stunden nochmals." Foto: Screenshot Facebook 2009
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Der Ärger um die Junge Union erreicht das Internet: Schluss mit "Aufstand gegen Mutti"
Münster (RP/RPO). Auf einmal ging nichts mehr. Niemand mehr konnte in der erst kurz zuvor gegründeten Gruppe des Internet-Portals "Facebook" aktiv werden. Ihr Name: Aufstand gegen Mutti. Ihr Gründer: die Junge Union (JU). Ihr Ziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt ist die Seite nicht mehr erreichbar. Auf Druck von ganz oben, wie es heißt.
Die Gruppe mit dem wenig ehrfürchtigen Namen "Aufstand gegen Mutti" wurde ursprünglich aus Ärger über das Verhalten der Kanzlerin eingerichtet. Merkel will sich nicht beim Deutschlandtag der JU in Münster blicken lassen. Ihren geplanten Auftritt hat sie kurzfristig abgesagt. Die Nachwuchspolitiker in der JU waren verärgert. Sie reagierten auf "Facebook". Wie in dem sozialen Netzwerk üblich ging es in der mutti-kritischen Gruppe ums Austauschen, Diskutieren, aber auch Lästern. Nun wird das Ganze zum Politikum.
Die Seite wurde vom Netz genommen. Zu Wartungsarbeiten, wie es dort heißt. Doch wie "sueddeutsche.de" berichtet, soll in dem Fall auch politischer Druck von oben eine Rolle gespielt haben. "Das ging ins Büro von Angela Merkel", zitiert der Bericht den Gründer der Gruppe, der namentlich nicht genannt werden wollte. Er sagt, es habe "mächtigen Ärger" gegeben.
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"Mir wurde ausgerichtet, dass es sehr, sehr unklug war, diese Seite online zu stellen", zitiert ihn das Online-Portal der Süddeutschen Zeitung. Es habe einen Telefonanruf aus dem Büro der Bundeskanzlerin gegeben. Die Moderation der Gruppe hat er mittlerweile abgegeben. Er selber sei inzwischen ausgetreten. Ob er zum Deutschlandtag nach Münster reisen wird, ist nicht bekannt. Offiziell wurde ein Druck von Partei oder Kanzleramt nicht bestätigt.
Kein Interesse an starker FDP
Definitv dabei sein wird Philipp Mißfelder. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union hat bereits im Vorfeld eine strategische Neuausrichtung der CDU und eine offene Analyse des Bundestagswahlergebnisses gefordert. Die Jungpolitiker wollen nun die Einberufung eines CDU-Bundesparteitages fordern. Eine entsprechende Spontanreaktion der JU-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland wird bei dem dreitägigen Delegiertentreffen an diesem Wochenende eine Mehrheit finden, nachdem sich auch der 34.000 Mitglieder starke Landesverband Nordrhein-Westfalen auf eine Unterstützung verständigte. Die Absage Merkels an die treuesten und engagiertesten Wahlhelfer sei ein "Schlag ins Gesicht", kritisierte NRW-JU-Chef Sven Volmering.
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Merkel hatte noch vor einer Woche ihre Teilnahme trotz parallel laufender Koalitionsverhandlungen zugesagt und erst am Montag bedauert, doch nicht kommen zu können. Nach Informationen unserer Redaktion bot die Junge Union der CDU-Chefin sogar an, ihr den Flug von Berlin nach Münster zu spendieren. "Wir haben ihr angeboten, den Flieger zu bezahlen", sagte ein JU-Politiker RP ONLINE. Nach einem Blick auf den Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hatte die JU durchaus Zeitfenster entdeckt, in denen sich Merkel dem CDU-Nachwuchs hätte stellen können.
"Die Zukunft Deutschlands"
Der Unmut brach sich in Internetdebatten Bahn. Neben dem "Aufstand gegen Mutti" sammelten sich andere bei "Mutti kommt nicht". Binnen weniger Stunden schlossen sich hunderte junger Leute. Sie beklagten den "mangelnden Respekt" der Parteivorsitzenden gegenüber dem Engagement des Jungen Union und den Wahlkämpfern" und mutmaßten, die Kanzlerin wolle einer "unangenehmen Diskussion aus dem Weg gehen". Mit massiven Forderungen hatte sich der CDU-Nachwuchs in die Verhandlungspositionen von CDU und CSU eingemischt und an die wirtschaftsliberale Beschlusslage erinnert. So müsse im Interesse der jungen Generation die Kranken- und Pflegeversicherung umgebaut werden.
Umso massiver fiel die öffentliche Kritik beim Auftakt des Deutschlandtages aus. "Frau Kanzlerin, stellen Sie sich uns, wir sind die Zukunft Deutschlands", hieß es von der JU-Basis. JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder zeigte sich von Merkels Absage "überrascht und enttäuscht". Nach mehreren Gesprächskontakten mit der Kanzlerin konnte er berichten: "Es leuchtet ihr ein, dass es Unmut gibt". Er warnte vor einem Koalitionsvertrag, in dem das wirtschaftliberale Profil abermals zu kurz komme. Ob alle tatkräftigen Unterstützer der Union auch weiterhin loyal zur Kanzlerin stünden, hänge entscheidend von den Inhalten ab. Bei den bisherigen Vereinbarungen vermisse die Junge Union Mut zu Reformen.
Auch ein Signal für NRW
Es sei "auf Dauer nicht zu akzeptieren, dass die FDP so stark ist", sagte Mißfelder. Die Union könne kein Interesse daran haben, Richtung 30 Prozent zu marschieren und die FDP Richtung 15 Prozent. Dass immer mehr Unionsanhänger FDP wählten, um wirtschaftsliberale Politik zu erhalten, sei ein "Warnsignal". Auch das CDU-Präsidium könne kein Interesse daran haben, dass an der CDU-Basis der Eindruck entstehe, Wahlanalysen würden nur noch hinter verschlossenen Türen vorgenommen, sagte Präsidiumsmitglied Mißfelder. Dabei habe die CDU die Wahlen doch jetzt gewonnen, eine Analyse sei daher "viel einfacher, viel entspannter".
Für Volmering ist die Wahl des Tagungsortes Münster auch ein Signal in Richtung der NRW-Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres. Es gehe um die Frage, ob Jürgen Rüttgers NRW-Ministerpräsident bleiben und das Land weiter nach vorne bringen könne oder Rot-Rot-Grün an die Regierung komme. Der jetzige Koalitionspartner FDP müsse mit Beginn des Landtagswahlkampfes „auch als politischer Mitbewerber“ gesehen werden. Wichtig sei es für Rüttgers, an einer "emotionalen Bindung" zu arbeiten. Deutlich mehr als auf Bundesebene müsse sich die CDU beim Landtagswahlkampf auch mit den Linken auseinander setzen.
Mißfelder kritisierte die politischen Ziele der nordrhein-westfälischen Linken, in denen "verkorkste Typen" engagiert seien. Es handele sich hier um "Überbleibsel von Splitterparteien", und trotzdem schrecke die SPD nicht vor Bündnissen mit der Linken zurück.
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Quelle: RP/spo
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