Jürgen Rüttgers "Schluss mit dem Gemäkel an Angela Merkel"
Mülheim/Ruhr (RPO). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für ein Ende der Diskussionen um den Kurs der Partei und die Rolle der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel ausgesprochen. "Es muss Schluss sein mit diesen Streitereien in der CDU".
Rüttgers besucht die Einsturzstelle in Köln
"Es muss Schluss sein mit dem Gemäkel an Angela Merkel. Es muss Schluss sein mit dem ganzen Wahlkampfgerede. Das hilft uns nicht. Das hilft nur den anderen", sagte Rüttgers auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Mülheim an der Ruhr.
Zugleich betonte der Ministerpräsident, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ihr "Ja zur Marktwirtschaft" mit einem klaren "Ja zur sozialen Verantwortung" verknüpft. Die soziale Marktwirtschaft müsse im liberalen wie sozialen Geist erneuert werden, hieß es. Wirtschaft und Soziales dürften nicht als Gegensatz verstanden, sondern "als Einheit" gesehen werden.
Mit Blick auf den angeschlagenen Autobauer Opel, der unter anderem ein Werk in Bochum betreibt, erklärte Rüttgers: "Wer über Ordnungspolitik redet, der darf nicht nur über Insolvenzen und Marktbereinigung reden, sondern er muss kämpfen für neue Chancen." Staatliche Hilfe dürfe immer nur als "Hilfe zur Selbsthilfe" gewährt werden, betonte der Ministerpräsident.
