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Steuerzahlerbund gegen Rücktritt: Schmidt erhält unverhoffte Rückendeckung
Düsseldorf (RPO). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Rücktrittsforderungen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach ihrem umstrittenen Dienstwagengebrauch für falsch. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte der BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag "Handelsblatt.com".
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"Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen." Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss etwa das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten. Private Fahrten dürften nicht ausgenommen werden, sagte Holznagel.
Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass Schmidt Informationen und wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch "scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen" preisgegeben habe.
"Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt", sagte Holznagel. Dem Bundeshaushalt sei somit ein Schaden entstanden. Es sei aber auch zu klären, ob der geldwerte Vorteil durch Schmidt richtig versteuert wurde.
Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien. Daraufhin forderten Vertreter von CDU und FDP SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampf-Team zu entfernen. Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring legte der SPD-Politikerin den Rücktritt nahe.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte jedoch auch nach den jüngsten Nachrichten in der sogenannten Dienstwagen-Affäre um Schmidt keinen Anlass gesehen, ihren Rücktritt zu fordern. Es gebe "überhaupt keinen Grund" dazu, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Er betonte: "Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal Schmidts Äußerung "Das steht mir zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele.
Der Haushaltsausschuss will überprüfen lassen, ob Schmidt bei ihren Spanien-Urlauben 2006 bis 2008 gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke der "Bild"-Zeitung.
2006 bis 2008 sei der Wagen für dienstliche Termine im Spanien-Urlaub genutzt worden, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der in der Region ansässigen Deutschen befassten. Wenn die Ministerin den Dienstwagen während der Urlaube privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und versteuert worden.
Schmidt betonte am Montagabend in der ARD-"Tagesschau": "Ich habe immer dann, wenn ich das Auto benutzt habe, auch privat gezahlt und das versteuert. Wenn das Auto dienstlich unterwegs war, ist das dienstlich zugerechnet worden."
Die Ministerin soll einen 3er BMW als Mietwagen für ihren diesjährigen Spanienurlaub abgelehnt haben. Sie habe in Alicante angefragt, sagte Erich Sixt bei der Halbjahresbilanz seines Mietwagenkonzerns am Dienstag in München. Man habe Schmidt dort einen 3er BMW angeboten, dieser sei ihr aber zu klein gewesen. Eine entsprechend größere Mercedes S-Klasse habe man nicht im Angebot gehabt, erklärte Sixt.
Quelle: AFP/asl
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