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Gesundheitsministerin weiter unter Druck: Schmidt lehnte 3er BMW als Mietwagen ab
Berlin (RPO). Die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Urlaub sorgt erneut für Wirbel. Die SPD-Politikerin soll einen 3er BMW als Mietwagen für ihren Spanienurlaub abgelehnt haben.
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Sie habe in Alicante angefragt, sagte Erich Sixt bei der Halbjahresbilanz seines Mietwagenkonzerns am Dienstag in München. Man habe Schmidt dort einen 3er BMW angeboten, dieser sei ihr aber zu klein gewesen. Eine entsprechend größere Mercedes S-Klasse habe man nicht im Angebot gehabt, erklärte Sixt.
Damit dürfte die Diskussion in der Dienstwagen-Affäre erneut angeheizt werden. Wie die Bundesregierung zuvor auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke erklärt hatte, nutzte Schmidt ihren Dienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss will nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinien überprüfen.
Der Ausschussvorsitzende Fricke betonte: "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen." Fest stehe aber bereits, dass die SPD-Politikerin rein ökonomisch betrachtet einen großen Fehler begangen habe. FDP-Parlamentarier Patrick Döring forderte scharfe Konsequenzen: "Angesichts der Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt" sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, "ob so eine Ministerin noch tragbar ist".
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Ministerin ihren Dienstwagen ebenso 2004 bis 2008 an ihren Urlaubsort kommen lassen - zunächst wegen des Personenschutzes, später auch, um eine Büro-Mindestausstattung nachkommen zu lassen. Nutzung und Abrechnung seien entsprechend den Richtlinien erfolgt, heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. 2006 bis 2008 sei der Wagen für dienstliche Termine im Spanien-Urlaub genutzt worden, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der in der Region ansässigen Deutschen befassten.
Schmidt hob jedoch hervor: "Ich habe immer dann, wenn ich das Auto benutzt habe, auch privat gezahlt und das versteuert. Wenn das Auto dienstlich unterwegs war, ist das dienstlich zugerechnet worden."
Als Konsequenz aus der Debatte um die Dienstwagennutzung im Urlaub regte die Gesundheitsministerin eine Änderung der Richtlinien an. Angesichts der öffentlichen Diskussionen und Irritationen sei sie "der Auffassung, dass sich der Haushaltsauschuss dringend mit den Richtlinien zur Führung eines Dienstwagen und auch mit den einkommensteuerrechtlichen Fragen auseinandersetzen muss", sagte sie.
Eine Rückzug aus dem Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt Schmidt ab. "Das würde denen so passen, dass niemand mehr im Wahlkampf über Gesundheit redet und sie dann ihre Privatisierungsorgie durchziehen können", sagte die Ministerin mit Blick auf CDU und FDP. Die SPD wolle allen eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege bieten. CDU und FDP wollten dies nur noch für die Menschen, die Geld hätten. Die beiden Parteien wollten sie "nicht mehr als gute Gegnerin" haben.
Bosbach sieht keinen Grund für Rücktritt
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht derweil keinen Anlass, Schmidts Rücktritt zu fordern. Es gebe "überhaupt keinen Grund" dazu, sagte der CDU-Politiker. Er betonte zugleich: "Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal die Äußerung der Ministerin "Das steht mir zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele.
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hingegen verlangte den Rücktritt der Gesundheitsministerin aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet."
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bezeichnete derartige Forderungen als falsch. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. "Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen."
Der Steuerzahlerbund kritisierte gleichzeitig, dass Schmidt wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch "scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen" preisgegeben habe. Es sei auch zu klären, ob der geldwerte Vorteil durch die Ministerin richtig versteuert wurde. Holznagel sagte: "Hier muss Frau Schmidt endlich alle Fakten auf den Tisch legen, damit schnell eine abschließende Klärung herbeigeführt werden kann."
Quelle: DDP/asl
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