Krankenkassen mit Überschuss: Schmidt sieht Weg zur Bürgerversicherung offen
zuletzt aktualisiert: 12.06.2009 - 11:31Berlin (RPO). Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung sieht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Weg zur Bürgerversicherung offen. Sie könne im Urteil "nichts erkennen, was die Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung behindern würde", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.
Sie plädierte erneut dafür, die rund 8,6 Millionen Vollversicherten in der Privaten Krankenversicherung in das neue System des Gesundheitsfonds einzubeziehen. Sie würden dann zwar weiter bei den privaten Versicherungskonzernen bleiben. Doch müssten sie wie Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend ihres Einkommens in den Fonds einzahlen. Über den Fonds würde ein Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen organisiert.
Eine solche Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sei unumgänglich, sagte Schmidt. Auf Dauer bleibe es nur finanzierbar, wenn die Risiken gleichmäßig verteilt würden. Sie forderte die Private Krankenversicherung zu Gesprächen auf. "Das Beste wäre, wir setzen uns alle an einen Tisch und gestalten, was ich für eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts halte", sagte Schmidt.
Krankenkassen mit Überschuss
Die 196 Krankenkassen stehen trotz Rezession mit rund 1,1 Milliarden Euro Überschuss nach dem ersten Quartal besser da als erwartet. Dies sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Freitag bei der Vorstellung der offiziellen Zahlen. "Das war schon eine gute Nachricht", sagte sie.
In jedem Fall zeige die Finanzentwicklung, dass Klagen über eine Unterfinanzierung des neuen Gesundheitsfonds unberechtigt gewesen seien. "Der Fonds und der neue Risikostrukturausgleich funktionieren wie geplant", zog sie nach den ersten Monaten mit dem neuen System Bilanz. Angesichts der guten Zahlen gebe es "keinen Anlass zu sagen, wir brauchen Zusatzbeiträge".
Die Krankenkassen erzielten nach der offiziellen Bilanz im ersten Quartal 42,5 Milliarden Euro Einnahmen und gaben 41,4 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben stiegen um 6,5 Prozent je Versichertem. Dies sei im Rahmen des Erwarteten, hieß es.
Allein für die Vergütung von Ärzten wurden 9,1 Prozent mehr ausgegeben als im ersten Quartal 2008. Gegenüber 2007 ergebe sich sogar ein Anstieg um 14,2 Prozent.
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