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Streit um Hartz-IV-Regelungen: Schneider: Verhandlungen müssen Chefsache werden
Düsseldorf (RPO). Der Streit um die Hartz-IV-Regelungen geht am Mittwoch in Berlin mit der ersten Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in eine neue Runde. Das Gremium tritt nun erstmals offiziell zusammen, nachdem die Länderkammer am 17. Dezember dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte.
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Bislang hatte sich eine informelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den künftigen Regelsätzen für erwachsene Arbeitslosengeld-II-Empfänger und dem Bildungspaket für Kinder befasst. Bundessozialministerin von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Bei den Zuschüssen für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten gibt es Streit über die Zahl der bedürftigen Kinder. Hier deutet sich indessen eine Annäherung an.
Verhandlungen zur Chefsache machen
Vor dem Treffen hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten", sagte Schneider gegenüber unserer Redaktion. Zurzeit lägen die Standpunkte noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen Detailfragen.
Bundesregierung muss kompromissbereiter sein
Weitere Oppositionspolitiker haben unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Gesprächen endlich kompromissbereiter zu zeigen. "CDU und FDP haben sich noch nicht wirklich bewegt, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, wenn sie nicht auf uns zugehen", sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn. Bei den Regelsätzen gehe darum, die Berechnung "verfassungsplausibler" zu machen.
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Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, erwartet, dass Union und FDP "in den eigenen Reihen einig sind und Antworten auf unsere Vorschläge haben". Die "Eierei in der Regierungskoalition" müsse ein Ende haben, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Verhandlungen im Dreiecksverhältnis
Vorhersagen über einen Erfolg der Vermittlungsgespräche seien ausgesprochen schwierig, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Verhandlungen laufen in einem Dreiecksverhältnis. Die Union streitet erst mit der FDP bevor sie überhaupt mit Rot-Grün verhandeln kann. Die ertrinkende FDP greift nach jedem Strohhalm, der sie über Wasser hält." Was bisher als neues Angebot der Regierung bekannt geworden ist, sei noch nicht genug. "Wir brauchen auch eine Bewegung beim Regelsatz."
Das neue Hartz-IV-Gesetz soll am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren.
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Quelle: RP/apd
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