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Guttenberg immer stärker unter Druck: Schneiderhan hält sich bedeckt
Berlin (RPO). In der Kundus-Affäre gerät Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zunehmend in die Defensive. Am Wochenende prasselten die schweren Vorwürfe aus den Reihen der Opposition nur so auf ihn ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel legte ihm den Rücktritt nahe, Jürgen Trittin (Grüne) bezichtigte ihn der Lüge. Auch die Stellungnahme des entlassenen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan bringt nur bedingt Entlastung.
Schneiderhan äußerte sich erstmals öffentlich nach seiner Entlassung. Im Gespräch mit dem ARD-"Bericht aus Berlin" bestätigte er weitgehend die Darstellung von zu Guttenberg. Demnach wurden dem Verteidigungsminister tatsächlich Dokumente vorenthalten. Alle wesentlichen Informationen zum Luftschlag seien im sogenannten COM-ISAF-Bericht verarbeitet worden, sagte Schneiderhan. Dieser Bericht war es, der Guttenberg bei Amtsantritt bekannt gewesen sein soll. Andere hätten dem Minister vor seiner Pressekonferenz am 6. November, als er den Luftschlag als angemessen bezeichnete, nicht vorgelegen.
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Schneiderhan gab an, dass er und der ebenfalls entlassene Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert in einem Gespräch mit Guttenberg am 25. November um 14:20 Uhr auf Nachfrage insgesamt vier weitere Berichte genannt, aber keine Unterrichtung über Inhalte derselben gegeben hätten. Außer dem COM-ISAF-Bericht und einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg keine weiteren konkreten Informationen gehabt.
Das Verteidigungsministerium blockte Anfragen ab
Nach Informationen der ARD-Sendung hat das Verteidigungsministerium auch dem Kanzleramt interne Bundeswehr- und NATO-Berichte vorenthalten. Dies geschah den Angaben zufolge noch zur Amtszeit von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der später als Arbeitsminister zurückgetreten ist. Die ersten vertraulichen Untersuchungsberichte seien strikt unter Verschluss gehalten worden - trotz Nachfrage des Kanzleramts. Erst zwei Tage nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen demnach die Berichte dem Kanzleramt am 10. September übermittelt worden sein. Vier Tage lang habe das Verteidigungsministerium Anfragen abgeblockt, hieß es weiter im ARD-"Bericht aus Berlin".
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Dennoch wächst durch zahlreiche neu bekannt gewordene Details und Attacken aus der Opposition der Druck auf zu Guttenberg. Die Vorwürfe: Zum einen soll er bei seiner ersten Einschätzung zu den Luftschlägen umfassender informiert gewesen sein, als er bisher angegeben hatte. Zum anderen verlangt die Opposition Aufklärung darüber, ob durch die Luftschläge in Afghanistan gezielt Menschen sterben sollten, was gegen das Bundeswehrmandat verstoße. Beide Vorwürfe bleiben ungeklärt. Denn einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag nach hätte bereits der Guttenberg vorliegende ISAF-Bericht Zweifel an der Angemessenheit der Luftschlag-Entscheidung wecken müssen. Zu Guttenberg sprach in seiner Erklärung am 6. November jedoch lediglich von Verfahrensfehlern.
Guttenberg verteidigt Entscheidung
Der Verteidigungsminister verteidigte in der "Bild am Sonntag" seine Entscheidung zur Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten. Genauso bestätigte es Schneiderhan später.
Zuvor hatten der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Schneiderhan und Wichert hätten den Minister am 25. November darüber informiert, dass es neben dem NATO-Bericht weitere Unterlagen gab, darunter ein zweiseitiger Bericht von Bundeswehroberst Georg Klein sowie ein Feldjägerbericht. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert am 26. November entlassen.
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SPD-Chef Gabriel sagte zu den Berichten über die angebliche frühzeitige Information Guttenbergs: "Wenn das zutrifft, muss die Bundeskanzlerin ihn wie seinen Vorgänger zum Rücktritt auffordern." Für Guttenberg müsse "die gleiche Messlatte" gelten wie für Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
"Er wollte die Menschen angreifen"
Ebenso wie Grüne und Linke forderte die SPD von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der Angriff gezielt der Tötung von Taliban-Kämpfern galt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag unter Berufung auf den offiziellen Untersuchungsbericht der ISAF-Truppe zu Klein: "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge." Die ARD zitierte aus dem Geheim-Bericht des amerikanischen ISAF-Kommandeurs, General Stanley McChrystal, es habe "keine unmittelbare Bedrohung" für das deutsche Lager bestanden und auch keine Feindberührung gegeben. Der "Spiegel" zitierte aus einer Meldung Kleins an Schneiderhan, wonach der Oberst sich entschlossen hatte, Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten".
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Gabriel sagte am Sonntag: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und darf nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Rhein-Zeitung" (Montagsausgabe), eine Änderung des Auftrags der Bundeswehr in Afghanistan wäre "eine Entscheidung, die ausschließlich dem Deutschen Parlament obliegt".
"Er hat gelogen"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Samstag in der ARD, der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der NATO-Truppe in Afghanistan erteilt worden. Guttenberg habe zu dem Bombardement "wissentlich die Unwahrheit" gesagt. "Man nennt das landläufig: 'Er hat gelogen'", sagte Trittin. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte: "Das gezielte Töten von afghanischen Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Es verstößt gegen unser nationales Verfassungsrecht und gegen das Völkerrecht."
Laut "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag war auch das Bundeskanzleramt in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte dazu, das Kanzleramt habe nicht auf konkrete Einsätze der Bundeswehr Einfluss genommen und lege großen Wert darauf, dass der Einsatz "immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt".
Quelle: ddp/AFP
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