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Aufgaben der neuen Koalition: Schnelle Entscheidung über Jobcenter
Frankfurt/Main (RPO). Ganz oben auf der Themen-Liste für die Koalitionsverhandlungen ab Montag steht die Reform der Jobcenter. Die Altlast der scheidenden Bundesregierung muss dringend geregelt werden, da das Bundesverfassungsgericht die bestehende Mischverwaltung schon Ende 2007 für grundgesetzwidrig erklärt hatte.
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In seltener Einmütigkeit fordern Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Städtetag, DGB und Arbeitgeber eine rasche Neuordnung der für Hartz IV zuständigen Einrichtungen. Die Jobcenter sind sowohl für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitlosen als auch für die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld II zuständig. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, schlug am Freitag in der "Bild"-Zeitung Alarm und warnte vor chaotischen Zuständen bei Hartz IV, wenn nicht schnell eine neue Lösung gefunden wird.
Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Wilhelm Adamy, hieb im Gespräch mit AP in dieselbe Kerbe: "Die Reform ist überfällig." Da die Verfassungsrichter die bisherige Organisationsform nur noch übergangsweise bis Ende kommenden Jahres zugelassen haben, drohe sonst bei einer ganz neuen Struktur ein ähnliches Desaster wie nach der Einführung von Hartz IV vor wenigen Jahren.
Der Deutsche Städtetag hatte bereits am Mittwoch verlangt, dass sofort nach Bildung der neuen Bundesregierung über die Zukunft der Jobcenter und die Organisation der Hilfe für Langzeitarbeitlose entschieden wird. Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt in ihren Forderungen an die neue Bundesregierung ebenfalls eine Neuordnung an.
Neuordnung braucht erheblichen Vorlauf
Die Große Koalition hat sich bis zuletzt nicht auf eine Reform einigen können, so dass das Thema jetzt von der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP geregelt werden muss. Weise sagte in dem Zeitungsinterview: "Der Zeitdruck ist enorm, weil ohne Neuregelung Bescheide ab Januar 2011 nicht mehr rechtsgültig sind." Die Bundesagentur für Arbeit brauche aber einen erheblichen Vorlauf.
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Schließlich gehe es bei Hartz IV auch um das größte Projekt der Informationstechnologie in Europa - ein System, mit dem über zwei Milliarden Euro pro Monat bewegt würden. "Wir müssen noch in diesem Jahr wissen, wohin die Reise geht, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger sicherzustellen", wird Weise zitiert.
Auch der Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Adamy, sprach von einem "enormen Zeitdruck" nach dem schon fast zwei Jahre zurückliegenden Urteil. Dabei müsse die Zusammenarbeit, wie von Karlsruhe gefordert, auf eine neue Basis gestellt werden, bei der die Bürger tatsächlich erkennen könnten, wer für welche Aufgaben zuständig ist.
Junge Arbeitslose erster und zweiter Klasse
So sei es derzeit ein großes Problem, dass Jugendliche während der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterschiedlichen Systemen zugeordnet würden: Wenn die Eltern Hartz IV beziehen, müssten auch ihre Kinder zum Jobcenter gehen, die anderen würden von der Arbeitslosenversicherung betreut. In der Praxis schaffe das junge Arbeitslose erster und zweiter Klasse. Auch die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsvermittlern klappe noch längst nicht überall so wie erforderlich.
Im Gegensatz zu FDP und Arbeitgebern lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund aber eine weitere Überführung von Jobcentern in die Zuständigkeit der Kommunen strikt ab. Schließlich habe die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene umfangreiche Begleitforschung zu Hartz IV ergeben, dass die sogenannten Optionskommunen bei der Vermittlung von Arbeitslosen keineswegs besser seien. Oft vermittelten sie in nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die Betroffenen weiter auf zusätzliche Hartz-IV-Bezüge angewiesen seien.
Quelle: AP/awei
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