Autobahngesellschaft Bund will private Finanzierung von Schnellstraßen
Die Bundesregierung will den Weg für eine private Beteiligung am Fernstraßennetz nach 2017 ebnen. Schnellstraßen könnten künftig auch über Nutzergebühren finanziert werden.
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In der Bundesregierung werde derzeit "ressortübergreifend" diskutiert, wie "langfristig" die finanzielle Grundlage für eine gute Infrastruktur geschaffen werden könne. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, wird dafür in der großen Koalition eine nötige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, in der Bundesregierung sei man für einen "radikalen Systemwechsel". Vor allem das Finanzministerium treibe die Pläne voran. Angestrebt werde eine Bundesfernstraßengesellschaft für Planung, Bau und Unterhalt der Schnellstraßen. Sprecher sowohl des Finanz- als auch Verkehrsministeriums betonten am Mittwoch, dass in dieser Legislaturperiode keine Gründung einer neuen Gesellschaft geplant sei, in die die Fernstraßen ausgegliedert werden sollten. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, diese neue Gesellschaft sollte nach den Plänen zwar im Staatsbesitz bleiben, aber kein Steuergeld mehr bekommen.
Stattdessen solle auf verschiedenen Wegen ermöglicht werden, dass private Investoren bei der Finanzierung von Fernstraßen einsteigen. Der Moment für eine Grundgesetz-Änderung wird in der Koalition derzeit als günstig angesehen. Zum einen verfügt die CDU/CSU/SPD-Koalition über die nötige Mehrheit im Bundestag. Zum anderen könnte die nötige Einigung mit den Bundesländern dadurch erzielt werden, dass man das Thema zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen diskutiert, heißt es in Regierungskreisen.
Sowohl das Finanz- als auch das Verkehrsministerium betonten, dass die Finanzierung der Verkehrswege künftig immer stärker durch Nutzerentgelte und weniger durch Steuern erfolgen sollte. Dies sei auch das Ziel der EU-Kommission. Der Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Sebastian Rudolph, verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von der Regierung beschlossene Pkw-Maut ab 2016. Im Gegenzug sollen Autofahrer in Deutschland dabei bei der KfZ-Steuer entlastet werden.
Das Verkehrsministerium erweitere zudem die Möglichkeit, einzelne Verkehrsprojekte privat finanzieren zu lassen. Allein die im Rahmen des geplanten EU-Investitionsprogramms gemeldeten Vorhaben in diesem Bereich hätten ein Volumen von 15 Milliarden Euro, heißt es im Verkehrsministerium.
In der Opposition stießen die Überlegungen auf Kritik. Die stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Oliver Krischer warnten vor einem geplanten "Ausverkauf" von Straßen. "Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen", kritisierten sie.
