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Diskussion um Rentenerhöhung: Scholz: Mehr Geld für Rentner
Berlin (RPO). Die außerplanmäßige Rentenerhöhung hat Sozialminister Olaf Scholz verteidigt. Seine Begründung: Ein Rentner könne an seiner finanziellen Situation in der Regel nicht viel ändern. Jüngere Menschen könnten dies hingegen, solange sie im Beruf steckten.
Sozialminister Olaf Scholz hat die außerplanmäßige Rentenerhöhung verteidigt. "Wir wollen auch die Rentner am Aufschwung beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". In den letzten Jahren hätten sie verzichten müssen. Der "Spiegel" berichtete unterdessen über eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, wonach die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr die Beitrags- und Steuerzahler rund 13 Milliarden Euro kosten werde.
Für die rund 20 Millionen Rentner hatte die Koalition nach mehreren Nullrunden eine außerplanmäßige Anhebung um 1,1 Prozent beschlossen - doppelt so viel, wie nach der geltenden Rentenformel herausgekommen wäre. Für einen "Eckrentner" bedeutet das 13,05 Euro mehr im Monat statt 5,50 Euro. Die Regelung wird allein den Bundeshaushalt 2011 mit Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro belasten.
Scholz sagte zur Begründung der Rentenerhöhung, ein Rentner könne an seiner Lebenssituation nichts mehr ändern, er fühle sich der Politik ausgeliefert. "Ein 35-Jähriger, dem das Weihnachtsgeld gekürzt wird, kann im Laufe seines Lebens seine finanzielle Lage noch verbessern." Die Ruheständler wüssten zwar, dass die Politik nicht beliebig über die Renten verfügen könne, sagte er. "Aber sie sollen auch wissen, dass wir ihre Lebenssicht im Blick haben." Das sei für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig.
"Echter Kaufkraftverlust"
Die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf Berechnungen der Universität Fribourg in der Schweiz, dass die 20 Millionen Rentner einen deutlich stärkeren Preisauftrieb verkraften müssen als offiziell ausgewiesen. Demnach lag die Inflationsrate für Rentner im März bei sechs Prozent, also doppelt so hoch wie die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene vorläufige Rate von 3,1 Prozent.
Als Grund nannte der Inflationsexperte der Universität, Hans Wolfgang Brachinger, den vergleichsweise hohen Anteil von Lebensmitteln an den Gesamtausgaben der Rentner. Sie fielen daher stärker ins Gewicht als bei anderen Bevölkerungsgruppen. Von sinkenden Preisen beispielsweise bei Computern oder Fernsehern, würden die Senioren dagegen kaum profitieren, da sie diese Waren fast nie kauften. "Die sechs Prozent sind ein echter Kaufkraftverlust für das Rentner-Portemonnaie", sagte Brachinger. Dadurch entstehe den Ruheständlern in diesem Jahr unterm Strich ein dickes Minus.
Am Freitag hatte schon der Sozialverband Deutschland (SoVD) gefordert, die Renten jedes Jahr mindestens in Höhe der allgemeinen Preissteigerung anzuheben. Die nun zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei zwar ein erster Schritt, reiche aber nicht aus.
Quelle: ap
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