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Versprechen: Scholz: "Renten werden nicht gekürzt"
Berlin (RPO). Bundessozialminister Olaf Scholz hat Rentenkürzungen für das kommende Jahr ausgeschlossen. "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt. Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland verlassen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
Damit reagierte er auf Informationen, wonach erstmals seit 1957 die gesetzlichen Altersbezüge im kommenden Jahr schrumpfen könnten. Hintergrund ist die Rezession und die zunehmende Kurzarbeit. Experten befürchten deshalb für das laufende Jahr einen Rückgang der Brutto-Lohn- und Gehaltssumme. In der Folge würden nach der bestehenden Rentenformel auch die Altersbezüge gekürzt. Das "Handelsblatt" meldete, die Kürzung könnte bis zu zwei Prozent betragen.
Scholz erklärte aber, er wolle das mit einer Gesetzesänderung verhindern. "Vertrauen ist wichtig für die Rente. Ich habe deshalb mein Ministerium angewiesen, eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt, was jedem klar sein kann: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren", erklärte Scholz.
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Die Befürchtung der Rentenkürzung stützt sich auf die Prognose der Wirtschaftsinstitute, wonach die deutsche Wirtschaft 2009 um sechs Prozent schrumpft. Die Bundesregierung verwies darauf, dass tatsächliche Daten aber erst im März 2010 vorlägen. Erst dann falle die Entscheidung die Rentenhöhe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Gleichwohl räumte auch er ein, es gebe Hinweise, "dass die Entwicklung keinen guten Verlauf nehmen wird in diesem und im nächsten Jahr".
Nach der Prognose der Institute könnte die durchschnittliche Brutto-Lohn- und Gehaltssumme 2009 um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen. Nach diesem Wert richten sich im Folgejahr die Renten.
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Auch die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze folgt der allgemeinen Lohnentwicklung. Einschnitte könnte es deshalb auch für Langzeitarbeitslose geben. Darüber hinaus droht bei der Arbeitslosenversicherung ein großes Loch. Die Sprecherin des Bundessozialministeriums, Heike Helfer, sagte, die Regierung plane trotzdem keine Erhöhung der Beitragssätze. Gegebenenfalls müsse aus dem Bundeshaushalt nachfinanziert werden.
CDU und SPD wandten sich ebenfalls einmütig gegen eine Rentenkürzung. "Wir wollen keine Rentenkürzungen für 2010", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, er gehe von einem Konsens aller Parteien und politischen Kräfte aus, die Renten stabil zu halten. "Wir wollen nicht, dass Rentner unter dieser Entwicklung und statistischen Effekten zu leiden haben."
Der Sozialverband VdK verlangte einen Schutzschirm für die Rentner: "Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein."
Seit Einführung der dynamischen Rente 1957 hatte es keine Kürzung des eigentlichen Rentenzahlbetrags gegeben. Lediglich die Abzüge wegen steigender Sozialabgaben der Rentner - für die Kranken- oder Pflegeversicherung - führten bisweilen zu geringeren Auszahlbeträgen.
In diesem Jahr werden die Renten noch kräftig angehoben, weil 2008 die maßgebliche Lohnsumme deutlich wuchs: Im Westen steigen sie zum 1. Juli um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent.
Quelle: AP
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