Olaf Scholz will per Gesetz eine Rentenkürzung ausschließen. Foto: ddp, ddp
Debatte um mögliche Kürzungen: Scholz: Rentengarantie ohne Zusatzkosten
Berlin (RPO). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt das von ihm zugesagte Gesetz gegen Rentenkürzungen. Für das Vorhaben seien keine zusätzlichen Mittel nötig, sagte Scholz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Versprechen des Ministers war bei Experten auf Zweifel gestoßen. Medien bewerteten seine Zusage als Wahlkampfversprechen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hatte die Rentengarantie als "Mogelpackung" kritisiert. "Das wird den Rentnern als Geschenk verkauft, dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Nullrunde", sagte Mascher der "Bild am Sonntag".
Scholz aber bleibt dabei und weist neuerdings auch auf eine seiner Ansicht nach stabile Finanz-Abdeckung hin. "Wir müssen uns das von niemandem holen", betonte er im ZDF. Scholz sagte: "Die Renten sind noch nie gekürzt worden in den letzten Jahrzehnten." Kürzungen müsse es auch künftig nicht geben und dies solle nun gesetzlich klargestellt werden. "Es ist wichtig, dass wir für Klarheit sorgen", sagte Scholz. Die Debatte der vergangenen Tage habe für Verunsicherung gesorgt.
Die Bundesregierung will mögliche Rentenkürzungen auch in konjunkturell schwachen Zeiten per Gesetz ausschließen. Nullrunden für Ruheständler schloss Scholz dagegen nicht aus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte die Pläne und stellte eine zügige Umsetzung in Aussicht. "Unser Gesetzentwurf liegt bereits vor", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Entwurf müsse nun ins Kabinett kommen und anschließend in den Bundestag. Es sei richtig, "jetzt klar Schiff" zu machen, damit es keine Diskussion auf völlig falschen Grundlagen gebe, betonte Kauder. Die Experten, die von einer negativen Lohnentwicklung und deshalb von sinkenden Renten ausgegangen waren, hätten sich geirrt.
Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind noch mit dicken Milliardenpolstern ausgestatten. Bei der Rentenversicherung wird nach einer Modellrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" in diesem Jahr mit einem Defizit von nur 300 Millionen Euro gerechnet, im kommenden aber mit 4,2 Milliarden. Das ist zwar aus Rücklagen zu decken, aber für den Bund bahnt sich dennoch ein Risiko an. Scholz schließt Beitragserhöhungen auf zehn Jahre aus.
Unter dem Strich bleibt in diesem Zahlenwirrwarr die Erkenntnis, dass der Bund - selbst durch Steuerausfälle, Konjunkturprogramme und Bankenrisiken bereits in großer Bedrängnis - auch noch auf einer Menge ungedeckter Schecks in den Sozialversicherungen sitzt. Wenn er bei seiner Linie bleibt und in besseren Zeiten das Geld wirklich zurückverlangt, dürften die Beitragszahler im nächsten Jahrzehnt kräftig bluten. Tut er dies nicht und schenkt den Sozialsystemen die Krisenhilfe, dann muss der Steuerzahler dran glauben.
Quelle: DDP
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