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EU-Friedenseinsatz: Schon bald deutsche Soldaten im Kongo?
Innsbruck (rpo). Deutsche Soldaten könnten schon bald im Kongo stehen. Ein Einsatz von EU-Friedenstruppen in dem von einem Bürgerkrieg geschüttelten afrikanischen Land wird immer wahrscheinlicher. Die Europäer sollen die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe mit rund 16.000 Soldaten unterstützen. Deutschland könnte die Führung der Mission übernehmen.
Die EU-Verteidigungsminister haben sich zuversichtlich geäußert über eine Einigung im Ringen um einen Militär-Einsatzes im Kongo. Die Mission werde ohne Zweifel zu Stande kommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Er sei optimistisch, dass sich zahlreiche Staaten beteiligen würden. Vermutlich werde Deutschland den Einsatz leiten, sagte Solana in Innsbruck. Die EU-Verteidigungsminister beraten dort seit Montag über einen möglichen Einsatz zur Absicherung der für Juni geplanten Parlamentswahlen in dem afrikanischen Land.
"Wir werden uns als Bundesrepublik einer Verantwortung in Europa nicht entziehen", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Wir bestehen aber darauf, dass es eine gemeinsame Verantwortung Europas ist", fügte er hinzu. Es gebe jedoch "erste Signale", dass auch andere Länder bereit sind, Soldaten zu entsenden.
Klare Bedingungen für deutschen Einsatz
Jung benannte drei weitere Bedingungen für eine solche Mission. Neben einer Zustimmung der kongolesischen Regierung müsse es auch ein klares Mandat der Vereinten Nationen geben. Ferner sollte der Einsatz zeitlich sowie auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sein.
Jung zufolge könnten im Rahmen eines EU-Einsatzes die bereits 16.800 UN-Soldaten im Kongo von zunächst 1500 Soldaten unterstützt werden. Auf die Frage, ob das UN-Mandat auch Kampfhandlungen umfassen sollte, sagte er: "Ich würde das im Zweifel mit einschließen." Ob Deutschland eine Führungsrolle übernehmen würde, ließ Jung offen. Zunächst werde über die Voraussetzungen und erst dann über die Durchführung des Einsatzes diskutiert.
Auch der britische Ressortchef John Reid zeigte sich zuversichtlich. "Es geht nicht darum, ob wir helfen, sondern wie wir helfen", erklärte er. Am Dienstag sollen die Minister sich zu ihrem jeweiligen Beitrag zur der Mission äußern, wie der österreichische Verteidigungsminister und Gastgeber Günther Platt ankündigte.
Frankreich ist für den Einsatz
Zum Auftakt des Treffens hatten sich zuvor bereits Reid sowie seine französische Kollegin Michèle Alliot-Marie für einen Kongo-Einsatz stark gemacht. "Die EU sollte positiv auf die Anfrage der UN antworten", schrieben beide in einem Beitrag für mehrere europäische Zeitungen.
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach von einer gemeinsamen Verantwortung Europas, verwies zugleich aber auf die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Bundeswehr an dem Einsatz zu beteiligen, scheut vor einer Führungsrolle aber zurück. Bereitschaft zur Beteiligung haben auch Belgien, Schweden, Spanien und Portugal gezeigt.
Unklar ist bisher, von wo aus der Einsatz geleitet werden soll. In der Lage dazu wären nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Paris und London haben aber bereits abgewunken. Deshalb gerät die Bundesregierung immer mehr unter Druck, das Hauptquartier bei Potsdam zur Verfügung zu stellen.
Wahlen am 18. Juni
Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der am 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe mit rund 16.000 Soldaten unterstützen. Wie genau ein EU-Einsatz aussehen könnte, ist noch unklar. Ein in Brüssel diskutiertes Szenario sieht vor, dass in der Hauptstadt Kinshasa zwischen 200 und 450 europäische Soldaten stationiert werden. Bis zu 800 weitere Soldaten könnten danach außerhalb des Kongos für den Notfall bereit stehen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zur Bedingung eines Einsatzes der Bundeswehr gemacht, dass die Mission nicht über Kinshasa hinausgehe und auf vier Monate befristet werde. Erwartet wurde, dass der Einsatz bei dem Treffen in Innsbruck konkretere Formen annehmen könnte.
An dem Treffen nahm auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teil. Zum Auftakt äußerte dieser sich skeptisch über einen möglichen Militär-Einsatz der Allianz in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Er sehe die Rolle der NATO nicht darin, Bodentruppen bereitzustellen. Der US-Senat hatte sich vergangene Woche für ein größeres Engagement in Darfur ausgesprochen, um der Gewalt dort ein Ende zu machen.
Die NATO unterstützt derzeit einen Einsatz der Afrikanischen Union (AU), allerdings leistet die Allianz dabei nur logistische Hilfe. De Hoop Scheffer sagte, er könne sich vorstellen, dass die NATO ihre Hilfe für die AU erweitere.
Quelle: ap
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