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Minister Gabriel geht auf seine Kritiker zu
Schreckgespenster im Kohle-Revier

Schreckgespenster im Kohle-Revier – ein Kommentar
Das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaussem. FOTO: laif
Meinung | Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach massiven Protesten eine offene Debatte über die von ihm geplante Sonderabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke angekündigt. Doch Gespräche machen die Dinge meistens teurer. Von Birgit Marschall

Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Nicht für die Energiekonzerne, nicht für ihre Beschäftigten und schon gar nicht für die Stromverbraucher. Das wird jetzt wieder in der Kohlepolitik deutlich. Der von der Bundesregierung geplante zusätzliche Klimabeitrag für ältere Kohle-Kraftwerke wird zu geringen neuen Kostenbelastungen führen, die auch Auswirkungen auf Strompreise und Arbeitsplätze haben könnten.

Allerdings werden wie immer in der Energiepolitik Schreckgespenster erfunden und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Die Reduktion der jährlichen Treibhausgas-Emissionen der Kraftwerke um sechs, sieben Prozent bis 2020 ist möglich und für ein Hochtechnologieland unproblematisch. Wir können uns das leisten. Es wird in den Kohle-Revieren deshalb nicht zum Kahlschlag kommen. Die Stilllegung oder Leistungsbegrenzung der ältesten und umweltschädlichsten Meiler ist seit Jahrzehnten überfällig.

Nun geht Wirtschaftsminister Gabriel mit einem Gesprächsangebot auf seine zahlreichen Kritiker zu. Er schielt dabei auch auf die SPD-Wähler unter den Beschäftigten. Gespräche sind immer gut, doch sie machen die Dinge meistens teurer. Bezahlen werden das, natürlich, Stromverbraucher und Steuerzahler.

Quelle: RP
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