Neuwahlen: Schröder beantragt Vertrauensfrage
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die für Freitag angestrebte Bundestagsabstimmung über seine Vertrauensfrage offiziell bei Parlamentspräsident Wolfgang Thierse beantragt. Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes habe das Schreiben des Kanzlers am Montagvormittag dem Parlamentspräsidenten überbracht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Der Antrag im Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben."
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Schröder werde die Gründe für die Vertrauensfrage erst in der Bundestagsdebatte öffentlich nennen. Bereits am Mittwoch wird er seine Minister in einem vertraulichen Gespräch informieren. Am Donnerstag findet eine Koalitionsrunde mit den Spitzen von SPD und Grünen statt.
Weiter unklar war zunächst, wer sich im Bundestag enthalten wird, damit Schröder nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Die ARD berichtete am Montagabend unter Berufung auf eigene Informationen, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe die SPD-Abgeordneten zur Enthaltung aufgefordert. Demnach stieß der Vorschlag in der Fraktion auf große Zustimmung. Eine Stellungnahme der SPD-Fraktion war zunächst nicht zu erhalten.
Vermutlich namentliche Abstimmung
Die Abstimmung am Freitag wird voraussichtlich namentlich erfolgen. Das heißt, jeder Abgeordnete gibt sein Votum offen ab. Die bei der Vertrauensfrage notwendige Kanzlermehrheit liegt bei 301 von 601 Stimmen. Rot-Grün verfügt im Bundestag über 304 Sitze. Mindestens vier Koalitionsabgeordnete müssten also mit Nein stimmen oder sich enthalten, damit Schröder die Abstimmung planmäßig verliert.
Spekuliert wird auch darüber, dass die Kabinettsmitglieder sich der Stimme enthalten könnten. Von den 13 Bundesministern haben neun ein Bundestagsmandat. Ihre Nein-Stimmen oder Enthaltungen würden also reichen, um die Kanzlermehrheit zu verhindern.
Schröder will mit der Vertrauensfrage eine Neuwahl des Bundestags erreichen. Erhält er keine Mehrheit, hat Bundespräsident Horst Köhler drei Wochen Zeit, das Parlament aufzulösen und einen Wahltermin anzusetzen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken könnte er sich aber auch dagegen entscheiden.
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