Bundesfamilienministerin Kristina Köhler plant zwei zusätzliche Monate Auszeit für Eltern. Foto: ddp, ddp
Trotz Finanzsorgen: Schröder bleibt bei Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Berlin (RPO). Trotz schwieriger Finanzlage hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 fest. Der Bund stehe zu den zugesagten vier Milliarden Euro für Investitionen und Betriebskosten, betonte Schröder am Dienstag in Berlin.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung den Kommunen 6,5 Milliarden Euro mit dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt, das auch für die Infrastruktur der frühkindlichen Bildung genutzt werden könne.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebundes hatte angesichts der prognostizierten Steuerausfälle und steigender Bedarfszahlen für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung mehr Mittel gefordert. Die Expertin für Familienpolitik beim DStGB, Ursula Krickl, ging von 16 Milliarden Euro aus. Bund, Länder und Gemeinden hatte den Finanzbedarf für den Ausbau der Kinderbetreuung 2007 auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Das Statistische Bundesamt hatte am Montag gemeldet, dass bis zum Jahr 2013 in Westdeutschland zusätzlich rund 320.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssten, um wie vereinbart für 35 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot vorhalten zu können. Es geht davon aus, dass es zum Jahresende 2012 bundesweit knapp zwei Millionen Kinder im Alter von unter drei Jahren gibt.
Die SPD rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, fordert die Bundesfamilienministerin auf, Gespräche mit Ländern, Kommunen und Trägern zu führen, um eine sofortige Bestandsaufnahme der vereinbarten Ausbauziele und der noch fehlenden Betreuungsplätze und Erzieherstellen zu erstellen.
Schröder wies die Schlussfolgerungen des Statistischen Bundesamtes zurück. Sie gingen von der "falschen" Annahme aus, dass in jedem Bundesland ein Angebotsschnitt von 35 Prozent das Ziel sei. Es gehe stattdessen um einen Bundesdurchschnitt. Nur das sei auch "realistisch", da Bedarf und Betreuungsquote von Land zu Land variierten.
Im Osten bestünden schon jetzt Betreuungsquoten von mehr als 40 Prozent, in einigen Landkreisen im Westen lägen sie hingegen unter zehn Prozent. "Starre bundesweite Vorgaben sind deswegen falsch, wir brauchen ein Angebot, das zu der Situation 'vor Ort' passt", sagte Schröder.
Quelle: KNA/das
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