Streit um Beschneidungen Schröder fordert "angemessene Betäubung"
Berlin · In der Diskussion um religiöse Beschneidungen hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sich für eine "angemessene Betäubung" ausgesprochen. Dies sei für sie ein "sehr wichtiger Punkt", sagte Schröder in einem Interview. Das Bundesjustiziministerium will schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Beschneidung bei Männern - das sind die Fakten
Man arbeite mit Hochdruck an einer Regelung, sagte ein Sprecher am Dienstag in Berlin. Details wollte er nicht nennen. Schröder sprach sich mit ihrer Aussage in der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" für eine Harmonisierung von religiösen und medizinischen Standards aus.
Hintergrund der Diskussion ist eine Entscheidung des Kölner Landgerichts im Juni. Dieses hatte die Beschneidung in einer Einzelfallentscheidung als Körperverletzung gewertet; daraufhin hatte der Bundestag mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erlaubnis religiöser Beschneidungen verabschiedet. Das Kölner Urteil sorgte weltweit für Diskussionen und verunsicherte Ärzte und Rabbiner.
Westerwelle fordert klare Regelung
Schröder sagte: "Ich erkenne in der jüdischen Religionspraxis durchaus Wege, eine maximale Schmerzfreiheit und ärztliche Standards mit den religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen". Die Ministerin hatte zuvor mit dem israelischen Oberrabbiner Yona Metzger und weiteren Rabbinern ein Gespräch geführt. Metzger hatte am Vortag zwar die Möglichkeit einer medizinischen Fortbildung für jüdische Beschneider betont, sich aber zugleich gegen Betäubungen und eine generelle Übertragung der Beschneidung an Ärzte ausgesprochen.
Unterdessen äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Vaduz zum Thema: "Jüdische und muslimische Traditionen müssen auch in Deutschland ohne Rechtsunsicherheit gelebt werden können. Wir dürfen das Ansehen Deutschlands in der Welt als ein Land der religiösen Toleranz nicht aufs Spiel setzen." Anlass seiner Aussage ist eine weitere Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen einen Rabbiner. Ein Arzt aus Gießen hat den jüdischen Geistlichen David Goldberg bei der Staatsanwaltschaft Hof in Bayern angezeigt. Die Ermittler prüften derzeit die "strafrechtliche Relevanz" der Anzeige, sagte ein Sprecher der Behörde.
EJC: Anzeige gegen Rabbiner erinnere an "dunkle Zeiten"
Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) hat die Anzeige gegen Goldberg kritisiert. Der Vorgang sei "abscheulich" und sende ein problematisches Signal an die jüdische Gemeinde, erklärte EJC-Präsident Moshe Kantor am Mittwoch in Paris. Die Regierung Merkel habe im Juli zugesichert, dass rituelle Beschneidungen in Deutschland weiterhin möglich sein sollten. Entsprechend müsse sie nun dafür sorgen, dass die Gesetzeslage zügig geklärt werde. Gerade in Deutschland erwarte man von den Behörden eine gewisse Sensibilität bei diesem Thema, betonte Kantor. Die Anzeige erinnere an "dunkle Zeiten".
Der 64-jährige Rabbiner kündigte an, er werde trotz der Anzeige weiter Jungen ohne Betäubung beschneiden. "Bislang gibt es kein Gesetz, das die Beschneidung verbietet", sagte er. Es gebe nur das Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung bewertet. Goldberg führt nach eigenen Angaben bis zu 30 Beschneidungen im Jahr an Kleinkindern durch und zieht auf Wunsch auch einen Arzt hinzu. Eine Betäubung der Kleinkinder lehnt er ab. Dies sei viel schädlicher, betonte er und fügte hinzu: "Die Kinder schlafen nach dem Eingriff immer wenige Minuten später friedlich ein.
Rabbiner vermutet antisemitische Motive
Goldberg kündigte an, seinen Fall mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu besprechen. In der Anzeige wird ihm unter anderem vorgeworfen, auf seiner Internetseite dazu einzuladen, "medizinisch nicht indizierte operative Genitaloperationen an nicht einwilligungsfähigen Säuglingen" vorzunehmen. Hinter der Strafanzeige wegen Misshandlung und schwerer Körperverletzung vermutet der Rabbiner antisemitische Motive. Anders könne er sich das nicht erklären, sagte er.
Der Gießener Arzt Sebastian Guevara Kamm wies diesen Vorwurf als "üblichen Reflex" zurück. "Ich sehe mich dem Schutz der Kinder verpflichtet, und das gilt nicht nur gegenüber rituellen Beschneidern, sondern auch gegenüber ärztlichen Kollegen", betonte er auf Anfrage. Goldberg habe weder eine Zulassung als Arzt noch hinreichende medizinische Kenntnisse. Zudem führe er die Eingriffe an medizinisch ungeeigneten, unsterilen Plätzen durch.
Ethikrat will über "baldige Rechtssicherheit" sprechen
Die religionskritische Giordano Bruno Stiftung kündigte weitere Aktionen gegen die "Zwangsbeschneidung" von Kleinkindern an. Dies sei keine Bagatelle, sondern ein "nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Kindes."
Nach Angaben des Oberrabbiners Yona Metzger praktizieren derzeit rund zehn jüdische Beschneider in Deutschland. Der Deutsche Ethikrat will an diesem Donnerstag in Berlin fünf Experten anhören, darunter Theologen, Juristen und Mediziner. Man wolle dabei über eine "baldige Rechtssicherheit" spreche, sagte der Augsburger Weihbischof und Ethikrat-Mitglied Anton Losinger.
Durch das Urteil des Kölner Landgerichts sei ein "Grundrechte-Dilemma" entstanden, sagte Losinger am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Religionsfreiheit und die Erziehungsfreiheit der Eltern stünden damit in Konkurrenz zum Recht auf gesundheitliche Integrität des Kindes.
