Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach mehr Geld für Programme gegen Rechts scharf zurück. Foto: dapd
Opposition fordert mehr Geld für Programme: Schröder hält Prävention gegen Rechts für ausreichend
Berlin (RPO). Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. „Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie der gegen Linksextremismus“, sagte Schröder unserer Redaktion. In der Union wird Widerspruch laut.
Die Forderungen von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin scharf. „Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die Hände, die unserer Demokratie schaden wollen."
Der Kampf gegen Rechtsextremismus brauche das Selbstbewusstsein und die Geschlossenheit aller Demokraten, so Schröder.
In der Union will nicht jeder Schröder zustimmen. So fordert die CSU einen deutlichen Ausbau. Die Programme müssten überprüft und ausgebaut werden, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dapd.
"Auf dem rechten Auge blind"
Auch aus der Opposition waren schon länger solche Forderungen laut geworden. Die SPD warf der Bundesregierung massive Verfehlungen im Anti-Terror-Kampf vor. Hier seien "offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt" worden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Dem Staat dürfe nicht nachgesagt werden können, dass er "auf dem rechten Auge blind" sei.
Nahles kritisierte, dass Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) seit Jahren eine "nachhaltige Finanzierung" der Projekte gegen den Rechtsextremismus verhindere. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Aus unserer Sicht ist ein NPD-Verbot weiterhin richtig."
Vergleiche mit der RAF
Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting macht die CDU für Versäumnisse im Kampf gegen Rechts verantwortlich. "Die CDU hat in den letzten Jahren gesagt, Rechtsextremismus ist kein Thema, wir müssen uns auf andere Sachen konzentrieren", sagte der Sozialdemokrat dem RBB-Inforadio. Die Regierung habe Programme gegen Rechtsextremismus kürzen wollen.
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) in der Berliner Tageszeitung "Die Welt" vor, zu zögerlich gewesen zu sein. "Die Zwickauer Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion." In allen Bundesländern müssen nun Verbindungen zu den Morden geprüft werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es sich nur um Einzeltäter handele.
"Ein Desaster"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im "Hamburger Abendblatt" von einem "unfassbaren Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden." Drei rechtsterroristische Gewalttäter hätten "13 Jahre lang in Deutschland unerkannt ihr Unwesen treiben" können. "Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz haben uns Parlamentariern immer wieder gesagt, dass es gewaltbereite Extremisten gibt, dass aber keine Verdichtung hin zum Terrorismus drohe", sagte Wiefelspütz.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen mangelnde Kooperation mit der Bundesebene vor. "Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer wusste was", forderte Künast im Sender Phoenix. Neben der Aufklärung erwartet sie, dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus auf neue Beine gestellt wird - bei den Sicherheitsbehörden und in der Prävention. "Jetzt muss es wirklich eine gemeinsame Aktion in Deutschland geben. Das sind wir den Opfern schuldig, aber auch unserer Geschichte."
Merkel nennt die Taten eine Schande
"Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", sagte er mit Blick auf die geplante Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Dönerbuden-Morden.
Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) für Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 sowie den Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich sein. Nahles verurteilte die Taten auch als "Angriff auf unsere Demokratie".
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Mordserie als Schande für Deutschland. "Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte sie beim CDU-Parteitag am Montag in Leipzig. Es werde jetzt alles getan, um die Dinge aufzuklären, versprach die Kanzlerin. Im Bereich der inneren Sicherheit erlebe man immer wieder Unvorstellbares.
Quelle: RP/AFP/pst
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