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Treffen mit Ahmadinedschad: Schröder kritisiert Holocaust-Leugnung
Berlin/Teheran (RPO). Altkanzler Gerhard Schröder hat kurz vor seinem umstrittenen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dessen Äußerungen zum millionenfachen Mord der Nazis an den Juden kritisiert. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Teheran vor der iranischen Industrie- und Handelskammer.
Weiter sagte Schröder, diese "unnötigen Diskussionen" lenkten auch von der zentralen Frage für den regionalen Frieden ab, nämlich wie die Sicherheit aller Staaten der Region gewährleistet werden könne. Der komplette Redetext lag der Nachrichtenagentur AP am Samstag vor; Schröder hielt sich bei seiner Ansprache nach Angaben seines Büros wortgetreu an das Manuskript.
Schröder sagte, Iran fordere "zu Recht" eine politisch bedeutsamere Rolle ein. Doch wer international ernst genommen werden wolle, müsse auch Verantwortung übernehmen, internationale Regeln beachten und Konzessionen machen.
Zum zähen Streit über das iranische Atomprogramm sagte Schröder: "Niemand bestreitet das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie." Doch seien ernsthafte Verhandlungen die einzig tragfähige Basis für die Lösung auch dieses Konflikts. "Es muss absolute Transparenz herrschen; und alle internationalen Verpflichtungen müssen eingehalten werden", betonte der SPD-Politiker.
Schröder verwies auf das Angebot von US-Präsident Barack Obama, dass die USA der islamischen Welt die Hand reichen wollten. "Der neue amerikanische Präsident distanziert sich deutlich von der Politik seines Vorgängers, der allzu häufig auf Ausgrenzung und Konfrontation in der internationalen Politik gesetzt hat", sagte der Altkanzler. Diese Chance müsse nun genutzt werden. "Wir brauchen einen direkten Dialog auf hoher politischer Ebene zwischen den USA und dem Iran", sagte er.
"Wir schulden ihrem Land Dank"
Zu den vielen Regionalkonflikten sagte Schröder, nötig seien gemeinsame Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästina, für die Stabilisierung von Pakistan, Afghanistan, dem Libanon und Irak sowie eine Friedenslösung zwischen Syrien und Israel. "Der Iran ist hierbei ein wichtiger Akteur. Das Land ist sich seiner gewachsenen Rolle als Regionalmacht bewusst. Wer Regionalmacht ist, muss aber auch Verantwortung für die Stabilität der Region übernehmen", verlangte er.
Positiv hob der Altkanzler in diesem Zusammenhang die Rolle Irans bei der Stabilisierung Afghanistans hervor. Das Land habe mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zudem stehe Iran auch an vorderster Front im Kampf gegen illegale Drogen aus Afghanistan. "Für diese Leistungen schulden wir Ihrem Land Dank", sagte der SPD-Politiker.
Kein politischer Auftrag
Schröder wollte neben Ahmadinedschad auch Parlamentspräsident Ali Laridschani, Ölminister Gholam Hossein Nosari und Außenminister Manutschehr Mottaki treffen. Schröder, der in seiner siebenjährigen Amtszeit den Iran nicht bereiste, besucht das Land nach eigenen Angaben als Privatmann. Allerdings ist das Auswärtige Amt wie immer bei Auslandsreisen ehemaliger Bundeskanzler in den Besuch eingebunden. Schröder sagte dazu: "Meine Reise ist mit keinem politischen Auftrag - von wem auch immer gestellt - verbunden. Dies müssen diejenigen leisten, die politische Verantwortung tragen."
Der Zentralrat der Juden kritisierte Schröder wegen seines geplanten Treffens mit Ahmadinedschad scharf. "Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu", sagte Generalsekretär Stephan Kramer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Der frühere SPD-Vorsitzende unterstütze mit seinem Treffen das Regime im Iran und den Diktator. Das Gespräch sei für den iranischen Präsidenten eine Aufwertung und Unterstützung für seinen Wahlkampf.
Quelle: AP
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