Einstweilige Verfügung bestätigt Schröder siegt vor Gericht gegen Westerwelle
Hamburg (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle darf seine umstrittenen Äußerungen über das Engagement von Altkanzler Schröder für das deutsch-russische Gaspipelineprojekt nicht wiederholen. Das Hamburger Landgericht bestätigte jetzt die einstweilige Verfügung Schröders.
Streitpunkt war ein Interview des FDP-Chefs von Anfang März. Darin hatte Westerwelle gesagt, er gönne Schröder "jeden Rubel", und hinzugefügt, er finde es aber problematisch, dass Schröder als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt. Gegen diese Aussage hatte sich Schröder mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt, Westerwelle hatte sich hingegen auf seine Meinungsfreiheit berufen und erklärt, er lasse sich nicht den Mund verbieten.
In der SPD stellt man sich weiter hinter Schröder. Fraktionschef Struck: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Gerhard Schröder sich überhaupt nichts vorzuwerfen hat." Die scharfe Kritik von Seiten der FDP an Schröder hänge offenbar mit dem Versuch zusammen, im laufenden Rechtsstreit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Schröder "Punkte zu machen". Was die umstrittene deutsche Bürgschaft für Gasprom angeht, wies Struck darauf hin, dass jährlich Bürgschaften über mehr als 300 Milliarden Euro vergeben würden.
Unlängst war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl Gasprom eine Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für die deutsch-russische Ostseepipeline zugesagt hatte. Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Laut Schröder hat Gasprom nicht die Absicht, den Kredit in Anspruch zu nehmen.
Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger schloss einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Was da gelaufen ist, geht nicht", sagte er. Ihn interessiere, wer alles von der Milliarden-Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung gewusst habe.
"Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren"
"Geschmäckle lässt sich nicht wegdiskutieren" Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Ramelow, sagte, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müsse geprüft werden. "Wenn jetzt noch weitere Dinge herauskommen, müssen wir auch in der Pipeline-Frage ernsthaft diesen Weg gehen", sagte er. Außerdem prüfe die Linkspartei.PDS im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline rechtliche Schritte gegen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung.
"Es könnte sich hier um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß. Wenn dies so ist, werden wir eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung einreichen", sagte Ramelow. Die Erklärung Schröders, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst, bezeichnete Ramelow als "völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung". Er fügte hinzu: "Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen."
