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Fall Kurnaz: Schröder: Steinmeier handelte völlig korrekt
Hamburg (RPO). Gerhard Schröder, zur Zeit der Entführung von Murat Kurnaz Bundeskanzler, hat die politische Verantwortung für den Fall übernommen und sich hinter Außenminister Steinmeier gestellt. Dessen Handeln sei "völlig korrekt" gewesen.
"In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. "Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen."
Steinmeier sei "einer der integersten Menschen, die ich kenne" und "seine rechtsstaatliche Einstellung steht außer Frage", erklärte Schröder.
Nicht deutsche Sicherheitsbehörden, sondern die Amerikaner hätten Kurnaz in das Gefangenenlager Guantanamo gebracht und ihn dort festgehalten, so Schröder. In Deutschland sei damals angesichts der Tatsache, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt hatten, höchste Aufmerksamkeit geboten gewesen.
"Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hatten bei uns höchste Priorität, aber unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte der Altkanzler. "Dafür trage ich die politische Verantwortung und niemand anders", fügte er hinzu.
Kurnaz habe in der Zeit nach den Anschlägen "offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan" gesucht. Es sei für jeden nachvollziehbar, "dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde". Gleichwohl sei das Schicksal von Kurnaz "tragisch und zu bedauern".
Schröder selbst war allerdings nach eigenen Angaben damals nicht über den Fall Kurnaz informiert.
Quelle: afp
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