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Schröder stellt Strafantrag: Schröder "volle Kanne eine gescheuert"
Mannheim (rpo). Bereits nächste Woche muss sich der Mann, der Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mannheim ohrfeigte, vor Gericht verantworten. Die Staataanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie der Beleidigung ein.
Die Ohrfeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen den 52-jährigen Mann ein, der Schröder am Dienstagabend bei einer Parteiveranstaltung geohrfeigt hatte. Er besteht demnach der Verdacht der Körperverletzung sowie der Beleidigung gegen den arbeitslosen Lehrer ein. Der Mann wurde bereits einen Tag nach seiner Tat aus der SPD ausgeschlossen, in die er erst im Februar eingetreten war. Seine Motive für die Ohrfeige blieben zunächst unklar.
Nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda wurde wegen des Vorfalls ein Strafantrag gestellt. Es müsse deutlich gemacht werden, "wo die Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten ist", sagte Anda. Der Fall hat demnach aber keine Auswirkung auf das Sicherheitskonzept für den Bundeskanzler.l
Der Mann, dessen Motiv noch immer nicht bekannt ist, war im Februar 2004 in die SPD eingetreten. Nach dem Vorfall flog er sofort aus der Partei. Offenbar deshalb gelangte er auch ohne Probleme in die Veranstaltung mit dem Kanzler. Staatsanwältin Kerstin Anderson erklärte, die Anklagebehörde wolle noch am Mittwoch beim Amtsgericht Mannheim einen Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellen. Bei derartigen Verfahren, das im Unterschied zum Normalverfahren Vereinfachungen insbesondere bei den einzuhaltenden Ladungsfristen vorsehe, könne Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden.
Bei dem wegen fehlender Haftgründe noch in der Nacht wieder freigelassenen 52-Jährigen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen arbeitslosen Lehrer. Er war gegen 18.40 Uhr bei einer Autogrammaktion für neue SPD-Mitglieder im Mannheimer Rosengarten auf Schröder losgegangen. Bei der Vernehmung durch die Polizei habe er die Aussage verweigert und zu seinem Motiv keine Angaben gemacht, sagte Polizeisprecher Martin Boll. Der Zwischenfall hatte sich bei einem Empfang für SPD-Neumitglieder mit rund 150 Gästen ereignet.
"Nicht die Spielregeln der Gesellschaft"
Die Vorsitzende des für den 52-Jährigen zuständigen Ortsvereins im südbadischen Ehrenkirchen, Anja Laubner, verurteilte den Zwischenfall von Mannheim. Der Vorfall entspreche nicht den Spielregeln der Gesellschaft. Nähere Angaben zur Persönlichkeit des Mannes machte sie aber nicht. Ein Sprecher der baden-württembergischen SPD sagte in Stuttgart, der Mann solle aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Normalfall werde nach dem Parteistatut erst nach einem Jahr des Beitritts die Mitgliedschaft wirksam.
Nach dem Polizeiverhör wurde der Mann am späten Dienstagabend auf freien Fuß gesetzt. Nach Feststellung von Identität und Wohnort hätten keine Haftgründe vorgelegen, sagte der Polizeisprecher. Haftbefehle werden in der Regel nur bei fehlendem festen Wohnsitz oder bei Flucht-und Verdunkelungsgefahr verhängt. Laut Regierungssprecher Thomas Steg gab Schröder zum Zeitpunkt des Vorfalls Autogramme in einem Konferenzraum des Kongresszentrums Rosengarten. Kurz zuvor hatte er noch ein Plakat für ein Kind signiert, wie Augenzeugen berichteten.
Schröder reagiert gelassen
Ein 21-jähriger schildete, der Mann habe Schröder "volle Kanne eine gescheuert". Schröder habe aber "keine sichtbaren Verletzungen" erlitten, hieß es. Laut Steg reagierte der Kanzler gelassen auf den Schlag, zumal die Sache "schnell bereinigt" gewesen sei. Anschließend hielt der Kanzler eine Rede zur Europapolitik vor rund 1.500 Zuhörern, ohne sich den Vorfall anmerken zu lassen oder auf ihn einzugehen.
Die Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten in Mannheim, Helen Heberer, bedauerte den Vorfall. Auch beim anschließenden Essen mit Schröder nach dem Wahlkampfauftritt sei kein Wort über den Zwischenfall gesprochen worden. Vor der Veranstaltung waren alle Besucher von Hand und mit einem Metalldetektor von einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert worden.
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