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Fall Kurnaz: Schröder wirft CDU Heuchelei vor
Berlin (RPO). Altbundeskanzler Gerhard Schröder greift die CDU im Fall Kurnaz scharf an: Die Kritik vieler CDU-Politiker am Verhalten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei heuchlerisch. Dieselben Politiker hätten der damaligen rot-grünen Bundesregierung täglich vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit zu tun.
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Auch die Forderung, Ausländer bei bloßem Terrorverdacht auszuweisen, sei aus den Reihen der betreffenden CDU-Politiker gekommen. "Das zeigt, einigen geht es nicht um Aufklärung, sondern darum, sieben Jahre rot-grüner Regierung schlecht zu machen", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung.
Der Altkanzler verteidigte zugleich die Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. "Wir befanden uns 2001/2002 gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan. Zu dieser Zeit bin ich davon ausgegangen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet würden, was amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und dann auch von mir kritisiert wurde", wird Schröder zitiert.
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Anwalt: Kurnaz nicht unter Terrorverdacht
Nach Angaben seines US-Anwalts stand Kurnaz schon seit dem Jahr 2002 nicht mehr unter Terrorverdacht. Zwar habe ihn das US-Militär bis 2004 als "feindlichen Kämpfer" eingestuft. Das sei jedoch nur ein Vorwand gewesen, um ihn weiter im US-Lager Guantanamo gefangen zu halten.
Das sagte Rechtsanwalt Baher Azmy am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Geheime US-Akten hätten Kurnaz schon 2002 als terrorunverdächtig bezeichnet.
Azmy betonte, auch US-Stellen seien zum Schluss gelangt, dass Kurnaz keine Verbindung zum Terrornetwerk Al-Qaida gehabt habe. Vor diesem Hintergrund seien dann "absurde Gründe" angeführt worden, Kurnaz in Guantanamo weiter festzuhalten. Das Gefangenenlager selbst habe er als "brutal, isolierend und inhuman" erlebt, betonte Azmy.
Ob es ein Angebot der US-Seite gab, Kurnaz bereits im Herbst 2002 aus Guantanamo zu entlassen, konnte Azmy nicht beantworten. Selbst wenn es einen solchen Vorschlag gegeben hätte, wären ihm dieser nicht vorgelegt worden, schränkte er ein. Im übrigen sei es so gewesen, dass es das US-Verteidigungsministerium bis 2005 für sich in Anspruch genommen habe, nur allein Entscheidungen über die Gefangenen in Guantanamo zu treffen.
Die Bundesregierung bestreitet nach wie vor, dass es ein offizielles Freilassungsangebot der US-Seite gegeben hat. Dies wurde nach Ansicht der Koalition am Donnerstag durch die Anhörung zweier Geheimdienstmitarbeiter im Ausschuss bestätigt. Die Opposition widersprach zum Teil und sah es zumindest als erweisen an, dass eine Freilassung von Kurnaz in Aussicht gestellt worden sei.
Quelle: afp
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