Regierungsbildung in Kiel: Schröder wirft Union Erpressung des SSW vor
Frankfurt/Main (rpo). SPD und Grüne haben die Angriffe von Unionspolitikern auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) scharf verurteilt. So sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei ein "reichlich merkwürdiger Stil", wenn die CDU den SSW jetzt mit dem Hinweis zu erpressen versuche, er habe die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen.
Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von "unanständigen" Angriffen der Union auf die dänische Minderheit in Deutschland und den SSW. Beck erklärte am Sonntag in Berlin, alle Parteien in Schleswig-Holstein müssten den Wählerwillen respektieren, der sich in der Zusammensetzung des Parlaments ausdrücke. Von den drei rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit mache eine rot-grüne Zusammenarbeit mit dem SSW den meisten Sinn, weil es in der Bildungspolitik große inhaltliche Schnittmangen gebe, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte in der "Bild am Sonntag" unter anderem die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde in Frage gestellt und die Dänen-Partei aufgefordert, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Kieler Landtag "neutral" zu verhalten, um eine CDU-geführte Regierung zu ermöglichen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, dass der SSW in einer Minderheitsregierung zu viel Macht haben würde. Im Deutschlandfunk nannte sie die Schulpolitik dafür als Beispiel.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wies die Darstellung zurück, dass ihre Partei zur Neutralität verpflichtet sei. Den "Lübecker Nachrichten" sagte Spoorendonk, sonst würde die gesamte politische Arbeit der Partei fünf Jahre lang auf Eis gelegt. Die Wähler könnten dann zu Recht fragen, warum sie den SSW eigentlich gewählt hätten. "Wir sind keine politischen Eunuchen", sagte sie.
Der SSW hatte am Freitagabend beschlossen, offizielle Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen kündigte daraufhin den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der Dänen-Partei an.
Quelle: ap
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