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Pendlerpauschale: Schützenhilfe für CSU-Vorschlag
Berlin (RPO). Weiter Bewegung im Streit um die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale: Die CSU erhält verstärkt Schützenhilfe aus CDU und SPD. Sozialdemokraten aus Thüringen und Sachsen sowie die CDU-Sozialausschüsse (CDA) stellten sich gegen ihre Parteispitzen und mahnten eine rasche Rückkehr der alten Regelung ab dem ersten Kilometer an.
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Ein klares Nein kam dazu am Dienstag von Hessens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Steuerentlastungen wegen der hohen Energiepreise ablehnte.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte einen Parlamentsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale: "Der Bundestag muss nach der Sommerpause politisch entscheiden, wie es für die Pendler weiter geht". Sein Landesverband setze sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. "Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht", sagte Matschie.
Die SPD in Sachsen forderte die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Rückkehr der vollen Pauschale zum 1. Januar 2009 einzusetzen. "Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten", sagte Landeschef Thomas Jurk. Mit der Rückkehr müsse "eine Gesetzgebung verbunden sein, durch die gerade einkommensschwache Arbeitnehmer entlastet werden".
Auch CDA-Vizechef Gerald Weiß machte sich für eine rasche Wiedereinführung der alten Pauschale stark. Dies sei die richtige Antwort auf die steigenden Energiekosten und Belastungen der Berufspendler, "Man sollte nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns dazu anhält", fügte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion hinzu.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte dagegen vor einer Überforderung des Staates. Der Staatshaushalt sei nicht geeignet, die individuellen Haushalte der Bürger zu entlasten. Stattdessen müsse die Energiepolitik verändert werden. "Man kann nicht glauben, dass diese sehr schwierige Situation für sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Augenblick durch eine Veränderung des Steuersatzes oder am Ende gar durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer Weges zum Arbeitsplatz lösbar wäre", sagte Koch.
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer verglich angesichts des Streits die Koalition mit einem Hühnerhaufen: "SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie sollten vielmehr dem Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zustimmen".
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte unterdessen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) davor, "Leistungsträger schon wieder zu belasten". Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Steinbrück will hier Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen kompensieren. Wenn der Finanzminister ungeachtet "sprudelnder Steuereinnahmen" nach Geldquellen suche, solle er "sich halt etwas einfallen lassen und zum Beispiel im Haushalt des Arbeitsministers sparen", schlug Fuchs vor.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil weist dagegen Vorstöße aus seiner Partei zurück, kurzfristig die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir abwarten sollten", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger". Zugleich warnte er davor, "dem bayrischen Wahlkampf auf den Leim zu gehen".
Quelle: afp
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