Konferenz der Verbraucherschutzminister Politik berät über mehr Transparenz bei Schufa-Daten
Osnabrück · Auf der anstehenden Konferenz der Verbraucherschutzminister steht die Kredit-Auskunft Schufa ganz oben auf der Tagesordnung. Einige Politiker wollen sich für mehr Datenschutz und Transparenz einsetzen.
"Den Verbrauchern soll ein allgemeines Portal zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Bonität sehen und erkennen können, welche Daten über sie gespeichert sind", sagte Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund solle gesetzliche Grundlagen schaffen, dass die Schufa als privatwirtschaftliches Unternehmen offenlegen muss, wie sie die Bonität von Kreditnehmern berechnet.
Meyer und seine Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gehen mit drei Vorschlägen in die Konferenz: Es soll verboten werden, vom Wohnumfeld oder dem Namen auf die Bonität eines Kunden zu schließen. Das geschehe bereits, sei aber diskriminierend, sagte Meyer. "Nur, weil ich einen bestimmten Namen habe oder in einem bestimmten Stadtteil wohne, bin ich ja nicht zahlungskräftiger oder zahlungsunfähiger."
Zum Zweiten solle der Rückgriff auf Daten aus sozialen Netzwerken zur Bonitätsprüfung verboten werden. Das sei in Deutschland noch nicht so häufig, geschehe aber schon im europäischen Ausland, sagte Meyer.
Die dritte Forderung sei, dass die Schufa offenlegt, wie der individuelle Bonitätswert ermittelt wird. Er rechne damit, dass er bei seinen Kollegen aus den anderen Ländern auf Zustimmung stoße. Zur Umsetzung müsse der Bund das Datenschutzgesetz ändern.
Gut 60 Verbraucherthemen behandeln die Minister bis Freitag bei der Konferenz, die am Mittwoch mit einem Treffen der Staatssekretäre gestartet wird. Auf der Tagesordnung stehen auch der Vorstoß Niedersachsens, dass Hersteller die durchschnittliche Lebensdauer von Geräten ausweisen müssen oder verdeckte Kosten bei Flatrates.
