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Volksentscheid zur Bildungsreform: Schulkampf in Hamburg
Hamburg (RP). Am Sonntag könnte ein Volksentscheid gegen die Schul-Reform der schwarz-grünen Hamburger Landesregierung ein politisches Beben auslösen und den amtsmüden Bürgermeister von Beust stürzen.
Es steht schlecht um das erste schwarz-grüne Regierungsprojekt auf Länderebene, die seit 2008 bestehende CDU/GAL-Regierung (Grün-Alternative-Liste) im Bundesland Hamburg. Wenn die Demoskopen recht haben, wird der Volksentscheid über eine einschneidende Schulreform am Sonntag knapp (Prognose: 41:38 Prozent) zugunsten der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" ausgehen. Das bedeutete das Aus des vom CDU/GAL-Senat initiierten, von SPD und Linkspartei in der Bürgerschaft (Landesparlament) unterstützten Plans zur Einführung einer sechsjährigen Primarschule (erweiterte Grundschule).
Für den Philologenverband und die konservative Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" wäre der aus ihrer Sicht "zerstörerische Kulturkampf gegen das Gymnasium" abgewehrt. Die Gegner längeren gemeinsamen Lernens in der Primarschule blicken über Hamburg hinaus nach NRW, wo, wie es hieß, die rot-grüne Minderheitsregierung ebenfalls aus ideologischen Gründen die Belastbarkeit des bewährten Gymnasiums testen wolle.
Harte Probe für für Ole van Beust
Ein Aus für die Schulreform, das Kernanliegen der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt, würde das Bündnis erschüttern. Die CDU träfe eine Niederlage besonders hart: Zum einen wäre ihr Regierender Bürgermeister Ole von Beust mit einem zentralen Anliegen seiner Amtszeit gescheitert. Zum anderen erwiese sich endgültig, wie sehr der Liberale mit CDU-Parteibuch große Teile des hanseatischen Bürgertums vor den Kopf gestoßen hat. Gestern wurden zwei mögliche CDU-Nachfolger für von Beust öffentlich genannt: der konservative Innensenator Christoph Ahlhaus und der liberalere Sozialsenator Dietrich Wersich. Dieser wurde sogar in eigener Sache aktiv.
Der seit 2001 amtierende Ole von Beust (55), den seit geraumer Zeit Gerüchte über Amtsmüdigkeit umschwirren, behauptet, er sei im Verlauf seiner Dienstzeit im Rathaus politisch nach links gerückt. Das könnte ihn letztlich zu Fall bringen. Bildungsforscher Wilfried Bos sagt es so: Wer versuche, das Gymnasium abzuschaffen, werde politisch bestraft.
Die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" mit dem Hamburger Rechtsanwalt und Familienvater Walter Scheuerl als ihrem Sprecher hatte bereits im November 2009 beim Volksbegehren gegen die Primarschul-Pläne einen ersten Erfolg verbucht. Von Beust und seine politische Schwester im Geiste, die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch, waren verblüfft, als die Initiative 185 000 Unterschriften – dreimal so viele wie für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendig gewesen waren – gegen die Pläne von Schwarz-Grün und Rot-Rot aufbieten konnte.
Von Beust und Goetsch wichen dennoch nicht von ihrem Gesetzentwurf ab. Lediglich marginal gaben sie nach: Eltern soll entgegen der ursprünglichen Absicht doch ab Klasse 6 (also nach Ende der Primarschulzeit) ein Entscheidungsrecht über den weiteren Schulweg ihrer Kinder eingeräumt werden. Von der sechsjährigen Eingangsschulzeit für alle Kinder (die Grünen wollten ursprünglich sogar neun Jahre Primarschulzeit) ließen sich von Beust und Goetsch nicht abbringen.
Während die Bürgerinitiative um Bestand und Bildungsauftrag des Gymnasiums fürchtet, wenn dort nur noch sechs Jahre (Klasse 7 bis 12) unterrichtet würde, heben Senat und Opposition den Zugewinn an Chancengleichheit durch längeres gemeinsames Lernen in der Primarschule hervor, insbesondere für Schüler aus schwierigeren familiären Verhältnissen. Fast jedes zweite Kind, das in Hamburg eingeschult wird, hat einen Migrationshintergrund.
Von Beust provozierte kurz vor der Abstimmung die Betreiber der Initiative: Sie verfolgten migrantenfeindliche Motive, wollten nicht, dass ihre Kinder gemeinsam mit Zuwanderer-Kindern länger lernen. Die Angegriffenen nannten das diffamierend. Sie triumphierten gestern mit dem Verweis auf Hamburgs angesehenen Alt-Bürgermeister Henning Voscherau. Der Sozialdemokrat sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Schulreform würde besonders begabten Schülern Schaden zufügen.
Quelle: RP
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