| 12.27 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat
Schulz will "Mindestdrehzahl" für Investitionen

SPD-Kanzlerkandidat: Schulz will "Mindestdrehzahl" für Investitionen
Martin Schulz präsentiert im Willy-Brandt-Haus seine Ergänzungen zum SPD-Wahlprogramm. FOTO: dpa, gam htf
Berlin. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, eine Vorgabe für Ausgaben gibt es hingegen nicht. Das will Kanzlerkandidat Martin Schulz ändern – und eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen.

Als Ergänzung zur Schuldenbremse wolle die SPD eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. Das geht aus dem sogenannten Zukunftsplan für Deutschland hervor, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorlegte.

"Der Staat - und das ist richtig - darf keine unzulässigen Defizite machen", sagte Schulz auf einer SPD-Konferenz. "Dann muss er aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen", betonte der SPD-Chef.

Im "Zukunftsplan" heißt es dazu: "Die Investitionsverpflichtung orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts und sorgt für eine verlässliche Investitionsplanung." An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit dürfe künftig nicht mehr gespart werden.

Mit Blick auf Angela Merkel kündigte Schulz an: Während die Kanzlerin zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr", sagte der Sozialdemokrat. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt." Er kündigte an, der "bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende" zu machen.

Die SPD hatte erst vor drei Wochen auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen - nun präsentiert Schulz teilweise Ideen, die darüber hinausgehen. Der Merkel-Herausforderer steht unter Druck. Die Union liegt zehn Wochen vor der Bundestagswahl in den Umfragen mit großem Vorsprung vor der SPD. Nach den G20-Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg machte die politische Debatte zur inneren Sicherheit den Sozialdemokraten zu schaffen. 

(dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

SPD-Kanzlerkandidat: Schulz will "Mindestdrehzahl" für Investitionen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.