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Foto: AP
Offizielle Nominierung perfekt: Schwan baut auf die Hilfe der Linken
Berlin (RPO). Die SPD hat die Politik-Professorin Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert. Sie soll gegen Horst Köhler antreten und gewinnen. Auch Schwan selbst hält einen Sieg für möglich. Sie wirbt ausdrücklich um die Stimmen der Linkspartei.
"Ich wäre nicht angetreten, wenn es aussichtslos gewesen wäre", sagte sie am Montag nach ihrer Nominierung durch die SPD-Spitze in Berlin. Sie wolle mit ihrer Kandidatur diejenigen in der Linken ermutigen, die eine konstruktive Politik anstreben.
Die 65-jährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) machte zugleich deutlich, dass es keine Absprachen mit der Linken für ihre Wahl geben werde. Sie werde die Linkspartei auch weiter kritisieren. Die Linke müsse sich entscheiden zwischen konstruktiver Politik und "demagogischer Polemik". Wer von den Linken sich für sie entscheide, der wähle den ersteren Weg.
Schwan räumte angesichts der unklaren Verhältnisse in der Bundesversammlung ein, dass die SPD und sie selbst mit der Kandidatur "ein gewisses Wagnis" eingingen. Politik habe aber immer mit Wagnis zu tun, zur Demokratie gehöre auch Mut.
SPD-Präsidium und -Vorstand hatten Schwan zuvor einstimmig für die Wahl am 23. Mai 2009 aufgestellt. Bereits 2004 hatte sie neben Köhler zur Wahl gestanden und war knapp unterlegen. Das Votum gebe ihr "eine klare Unterstützung für die kommende Zeit", sagte die 65-Jährige.
Sie habe sich für die Kandidatur entschieden, "weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt". Das Amt des Bundespräsidenten biete eine sehr gute Chance, "die Demokratie, die gegenwärtig in einer kulturellen Krise ist, wieder zu stärken". Ihr Ziel sei es, Politikverdrossenheit durch Vertrauensbildung zu überwinden. Sie würde als Bundespräsidentin aber nicht in die Tagespolitik eingreifen wollen. Schwan betonte, dass sie die Nominierung mit Freude annehme. "Ich tue es mit Lust", sagte sie.
Beck weist alle Planspiele weit von sich
Die Nominierung erfolgte einstimming, bestätigte SPD-Chef Kurt Beck. Beck versicherte, die SPD führe keinen Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten. Die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren.
Der SPD-Chef hob hervor, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer "freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise" geschehen. Für eine solche Diskussion sei Schwan die richtige Kandidatin.
Beck wies Vorwürfe zurück, die SPD wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es gebe "in keinster Weise" irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, "weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht".
Viele Unionspolitiker reagierten empört. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie spricht von einer Belastung der großen Koalition. Manche orakeln, die Nominierung Schwans könnte der Anfang vom Ende sein.
Alles zu den Reaktionen der Union finden Sie >>> hier.
Quelle: afp
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