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SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Schwan hält DDR nicht für "Unrechtsstaat"
Berlin (RPO) Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hält es für falsch, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Der Begriff impliziere, "dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist", sagte Schwan dem Berliner "Tagesspiegel", "so weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen." Die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, betonte Schwan, "sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden". Die Justiz sei ausdrücklich ein Instrument der SED gewesen und damit nicht unabhängig. Das heiße aber nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht gewesen sei.
Quelle: DDP
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