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Wahl des Bundespräsidenten: Schwan sichert Becks Überleben
Berlin (RPO). Die Nominierung der Frankfurter Hochschulprofessorin Gesine Schwan als eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten kam vor allem auf Druck der Parteibasis zustande. SPD-Chef Kurt Beck riskiert damit den Koalitionsfrieden, aber stärkt die eigene angeschlagene Position.
Bei der Nominierung ihrer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat die SPD-Führung nichts dem Zufall überlassen. Der Blumenstrauß für Gesine Schwan für Montag wurde schon vor dem Wochenende bestellt. Am Sonntag traf sich die engere Parteiführung um SPD-Chef Kurt Beck, um schon vorab alle Weichen für die Kandidatur der Frankfurter Politikwissenschaftlerin zu stellen. Und am Montag soll es bei der offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand keine Gegenstimmen geben.
Was nach professioneller Kandidatenkür aussieht, war in Wirklichkeit ein reichlich konfuser Prozess. Mal war der Parteichef der Zögerer, dann der Getriebene, schließlich der entschlossene Durchsetzer. Die ersten Impulse zu einer eigenen Kandidatur kamen freilich nicht von Beck selbst, sondern eher von Hinterbänklern, ja von der Bewerberin selbst, die sich mit Macht selbst ins Spiel gebracht hat.
Schon zu Ostern hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy bei Schwan angefragt, ob sie zu einer neuen Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten bereit sei. Die einstige Rivalin Köhlers weilte zu der Zeit in Mexiko. Sie erklärte aber dem Fragesteller aus Berlin, sie würde einwilligen, wenn sie gerufen würde.
In der Folge betrieb die rührige Hochschullehrerin nach Informationen unserer Zeitung aber selbst ihre Bewerbung. Sie sprach mit wichtigen SPD-Frauen wie der Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der stellvertretenden Fraktionschefin Elke Ferner. Und die signalisierten Zustimmung für ihre Geschlechtsgenossin.
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Parteivize Andrea Nahles befand sich damals noch nicht unter den Umworbenen. Die Stellvertreterin und Vertraute Becks wurde zufällig von Journalisten zu einer möglichen Kandidatur Schwans befragt. Als sich die Rheinland-Pfälzerin spontan für ihre Parteifreundin aussprach, setzte sie damit ein klares Zeichen.
Zuvor hatte SPD-Chef Beck in einem Interview mit unserer Zeitung durchblicken lassen, dass er sich eher für eine Wiederwahl Köhlers könnte erwärmen lassen. "Wir warten die Entscheidung des Bundespräsidenten ab, ob er erneut antritt," sagte der oberste Sozialdemokrat vielsagend.
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In den Parteigliederungen wurde da längst über eine eigene Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt diskutiert. Wenn sich Beck im Lande umtat, fand er unter den Genossen wenig Freunde des CDU-Präsidenten. Zu blass, zu wirtschaftliberal, zu nah an Merkel, fanden viele Genossen.
Der Chef der Sozialdemokraten spürte: Ohne eigene Bewerbung ist auch sein Amt gefährdet. Sie SPD-Basis hätte einen Verzicht als Schwäche ausgelegt. Und Beck, so lautet auch die Analyse der Union, ist zu schwach, um eine Wiederwahl Köhlers in den eigenen Reihen durchzusetzen. So bringt er stattdessen schöner Nebeneffekt die Genossen wieder auf Kurs und die Union gehörig in Bedrängnis.
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Denn eine Niederlage Köhlers in der Bundesversammlung, in der das bürgerliche Lager mit CDU, CSU und FDP mit derzeit 613 bis 614 Delegierten nur eine hauchdünne Mehrheit von ein bis zwei Stimmen hat (siehe Info-Kasten), könnte am Ende auch das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel besiegeln.
Mit der Entscheidung für Schwan ordnet der SPD-Chef alles der Strategie unter, bis zur Bundestagswahl im September 2009 die Geschicke der Partei zu bestimmen. Mit einer Kandidatin, die eher zur Parteirechten gehört, kann er sogar die tief zerstrittenen Lager in der SPD wieder ein bisschen zueinander bringen. Dafür riskiert er Lähmung in der Sachpolitik und eine zunehmende Konfrontation mit dem Koalitionspartner.
Der verschärft schon jetzt mal gern die Tonart. Als am Wochenende bekannt wird, dass die SPD-Kandidatin beim Pharmahersteller Ratiopharm Vorträge hielt und um Spenden für die Universität in Frankfurt/Oder warb, forderte die bayrische Schwesterpartei die SPD auf, die Nominierung ruhen zu lassen, "bis alle Vorwürfe restlos geklärt sind". CSU-Generalsekretärin Christine Haderhauer legte noch nach: "Auf das höchste Staatsamt darf kein Schatten fallen."
Das sieht alles nach heftigem Wahlkampf aus. Schon gibt es Zoff um wichtige Koalitionsvorhaben wie Klimaschutz, die neue Kfz-Steuer oder den Etat einzelner Minister. Die große Koalition scheint sich auf eine Regierungsweise einzustimmen, als sei sie nur noch kommissarisch im Amt.
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