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Klausur auf Schloss Meseberg: Schwarz-Gelb auf der Suche nach Harmonie
Berlin (RP). Die Klausur des neuen Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg bei Berlin soll den Eindruck des missglückten Starts der schwarz-gelben Koalition korrigieren. Doch die Suche nach Harmonie trügt. Bei den Themen Steuern und Gesundheit sind die Fronten nachhaltig verhärtet.
Ein Bild der Eintracht hat die neue schwarz-gelbe Koalition bisher nicht geliefert. Über die Reizthemen Steuern, Gesundheit und Arbeitsmarkt haben sich Union und Liberale sogar wie die Kesselflicker gestritten. Den Eindruck des Fehlstarts wollen die schwarz-gelben Koalitionäre nun korrigieren. Ab heute kommt das neue Kabinett auf Schloss Meseberg, im Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, zusammen.
Schon ist "vom Geist von Meseberg" die Rede, der einst auch die zerstrittenen Unionisten und Sozialdemokraten 2007 wieder zusammenbrachte. Allerdings hat damals der Friede nicht allzu lange gehalten. Doch diesmal geht es nicht nur um konkrete Verabredungen und Zeitpläne. Die Minister von Union und FDP wollen sich auch gegenseitig besser kennenlernen.
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"So erfährt Gesundheitsminister Rösler mal etwas über die Probleme, die Agrarministerin Aigner mit den Milchbauern hat", flachst einer der Teilnehmer. Die Tagesordnung ist deshalb nicht so rigide wie in einer formellen Kabinettssitzung. Zu jedem Bereich trägt der zuständige Minister vor, dann folgt die Aussprache ohne Beamte und Papiere. Am Ende, so hat es Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gestern in Aussicht gestellt, soll es auch konkrete Absprachen und Beschlüsse geben.
Die Themen im einzelnen:
Wachstum, Finanzen und Bürokratieabbau Auf Drängen der FDP wollen die Kabinettsmitglieder auch Ziel und Fahrplan für die Steuerreform 2011 festlegen. Der anhaltende Streit zwischen Union und FDP über Umfang und Form der Steuerentlastungen soll beigelegt werden. Es gehe um eine "gemeinsame Sprachregelung", heißt es in Regierungskreisen. Ob das gelingt, wird von Insidern bezweifelt. Auch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erste Konturen einer "Exit-Strategie" vorlegen, also das schrittweise Zurückziehen der staatlichen Wirtschaftsbeteiligungen nach der Finanzkrise. Schwerpunkte des Haushalts 2010 sind ebenfalls Thema. Jedes Ressort soll demnach Einsparvorschläge nennen, die keine konjunkturellen Auswirkungen haben.
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IT-Technologie und Elektromobilität Die schwarz-gelbe Koalition möchte vor allem die Milliarden für Breitband-Technologien schnell und effizient für den Aufschwung nutzen. In der Automobilindustrie ist der Wechsel vom traditionellen Antriebsstrang zum Elektromotor das Thema. Der Wechsel könnte das Zugpferd der deutschen Wirtschaft vor erhebliche Probleme stellen.
Sicherung der Arbeitsplätze In der Bundesregierung herrscht Konsens, dass die bisherige Regelung des Kurzarbeitergelds auch 2010 Krisenunternehmen helfen soll, ihre Belegschaft zu behalten. Die Details der Verlängerung und mögliche Schritte gegen den Missbrauchs der staatlichen Leistungen wollen Union und FDP auf ihrer Klausur besprechen. Ebenfalls auf der Tagesordnung sind bürokratische Erleichterungen der Kredit- und Bürgschaftsanträge beim Deutschlandfonds. Den Fonds hatte die Vorgängerregierung mit einem Volumen von 115 Milliarden Euro für direkte Kredite und Bürgschaften ausgestattet, um kriselnden Unternehmen finanziell zu helfen. Bisher sind allerdings nur knapp acht Milliarden Euro an Unternehmen geflossen.
Energie- und Klimapolitik Der ehrgeizige Plan von Umweltminister Norbert Röttgen, den CO2-Ausstoß der Industrieländer bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, hat auch Kritiker auf den Plan gerufen. Das mögliche Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hat wiederum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alarmiert. Das Vorgehen in der Atompolitik ist ebenfalls eines der zentralen Themen. Die geplanten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke und die möglichen Folgen für erneuerbare Energien sind auch in der Koalition umstritten.
Gesundheit und Pflege Für die Themen Gesundheit und Pflege ist auf der Tagesordnung für Meseberg nur eine halbe Stunde vorgesehen. Konkrete Entscheidungen wie die umstrittene Höhe der Arbeitnehmer-Pauschale für die Krankenversicherung sollen noch nicht fallen. Es soll aber festgelegt werden, wer die neue Gesundheitskommission einsetzen wird. Darüber herrscht Konkurrenz zwischen Gesundheitsministerium und Kanzleramt. Die Auswahl der Experten und die Struktur des Gremiums geben auch die Richtung der Reform vor.
Demografie Die Alterung der Bevölkerung und deren Auswirkung auf die Sozialsysteme bleiben auf der Agenda ganz oben. Vor allem das Rentensystem, aber auch Gesundheit und Pflege, sind betroffen. Doch neue Impulse sind kaum zu erwarten. Die Beibehaltung der bisherigen Regelungen (Rente mit 67, Dämpfung des Rentenzuwachses) wäre schon ein Erfolg.
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