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Aktuelle Umfrage
Schwarz-Gelb beliebt wie nie – dank Merkel

Das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013
Das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013 FOTO: dpa, Tim Brakemeier
Berlin. "Dies ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" – immer wieder hat Kanzlerin Angela Merkel diesen Satz in den vergangenen Monaten wiederholt. In Bezug auf die Zufriedenheit der Bürger mit der Regierung stimmt das zumindest, denn die ist so hoch wie nie. Das liegt aber nicht unbedingt an der politischen Arbeit von Schwarz-Gelb, sondern eher an der wirtschaftlichen Lage. Von Dana Schülbe

Für die Opposition muss es zunehmend frustrierend sein in den Wochen vor der Bundestagswahl: Jede Woche gibt es eine neue Umfrage zur Wählerstimmung, und jede Woche liegt Schwarz-Gelb vorn. Auch wieder im aktuellen ARD-Deutschlandtrend. Da kommt die Union auf 42 Prozent, und die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Einzug ins Parlament erreichen. Für die amtierende Koalition heißt das konkret, dass sie erstmals seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit hätte. SPD; Grüne und Linke dagegen kämen zusammen nur auf 46 Prozent.

Entsprechend entspannt dürfte Schwarz-Gelb den heißen Wochen des Wahlkampfes entgegensehen. Und das in Zeiten, in denen etwa der NSA-Skandal oder die Drohnen-Affäre um den Verteidigungsminister der Regierung zu schaffen machen müssten. Denn in diesen Punkten sind die Wähler alles andere als begeistert von der Arbeit in Berlin. So halten nur 19 Prozent die Kanzlerin in der Frage glaubwürdig, dass sie von der flächendeckenden Überwachung des US-Geheimdienstes erst durch die Medien erfahren habe. Und Verteidigungsminister Thomas de Maizière stürzt in der Beliebtheit auf 34 Prozent ab – im Mai hatte die Zustimmung für ihn noch bei 56 Prozent gelegen.

52 Prozent mit Schwarz-Gelb zufrieden

Aber dennoch scheint nichts Schwarz-Gelb anzuhaben, auch wenn sich die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder bei bestimmten Streitthemen wie etwa Steuerpolitik oder Betreuungsgeld in die Haare bekam. Im Gegenteil: Laut der Umfrage ist noch nie in 16 Jahren Deutschlandtrend eine Bundesregierung so positiv bewertet worden. 52 Prozent sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb zufrieden. Einen ähnlichen Wert habe nur Rot-Grün im August 2000 erhalten (51 Prozent), als sie kurz zuvor den Atomausstieg beschlossen hatten.

Dass die Regierung so gut abschneidet, liegt also weniger an der Innenpolitik als etwa an der Arbeit der Kanzlerin. Denn die Forscher von Infratest dimap stellten drei unterschiedliche Fragen, um herauszubekommen, warum die Arbeit der Bundesregierung trotz großer Skepsis in Einzelfragen so positiv bewertet wird. So wuchs die Zufriedenheit der Wähler auf 56 Prozent an, als danach gefragt wurde, wie die Arbeit der Regierung unter Angela Merkel beurteilt wird. Als es aber um die Arbeit der Regierung aus CDU/CSU und FDP ging, zeigten sich demnach nur noch 38 Prozent zufrieden.

Das zeigt, dass insbesondere die Arbeit der Kanzlerin einen positiven Einfluss auf die Einschätzung von Schwarz-Gelb hat. Auch in der Direktwahlfrage kann Angela Merkel ihren SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück regelmäßig schlagen – auch in dieser Woche ist sie wieder die mit Abstand beliebteste Politikerin. Man ahnt schon, dass dies auch daran liegen könnte, dass die Kanzlerin auch in Europa fest im Sattel sitzt und sich immer wieder durchsetzen kann. Schließlich steht Deutschland in der Krise gut da, das duale Ausbildungssystem wird für Krisenländer immer mehr zum Exportschlager.

Wirtschaftliche Lage überwiegend positiv bewertet

Und tatsächlich deutet auch der Deutschlandtrend in die Richtung, dass die positiven Ergebnisse für Schwarz-Gelb einiges mit Europa zu tun haben dürften. Denn 66 Prozent der Befragten schätzen die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik als gut oder sehr gut ein. Die eigene wirtschaftliche Situation wird sogar so gut wie noch nie zuvor bewertet. Diese erklären nämlich 76 Prozent für gut oder sehr gut – ein Wert, der lediglich einmal, im Januar 1998, gemessen wurde.

Dass sich die Deutschen darüber sorgen, dass ihre Ersparnisse im Zuge der Euro-Krise verloren gehen könnten, das haben Umfragen auch immer wieder gezeigt. Doch die Realität schätzen eben die meisten als positiv ein, was für den einen oder anderen die Bestätigung dafür sein dürfte, das Schwarz-Gelb zwar innenpolitisch nicht immer das geschickteste Händchen hat, aber wenn es um die Euro-Krise geht, schon.

(das)
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