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Kabinettsklausur in Meseberg: Schwarz-Gelb einig über Steuer-Entlastung
Meseberg (RPO). Nach wochenlangem Streit haben sich Union und FDP auf der Tagung in Meseberg auf eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagten, es herrsche "völlige Übereinstimmung" darüber, dass die für 2010 und 2011 vorgesehenen Entlastungen von etwas über 20 Milliarden Euro richtig seien, so Schäuble.
Die Bürger können ab 2011 mit weiteren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe rechnen. Das Bundeskabinett einigte sich bei seiner Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am Dienstag auf ein weiteres Paket, das noch einmal rund 20 Milliarden Euro Entlastung bringen soll, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte. Zum Ausgleich setzt Schwarz-Gelb auch auf Mehreinnahmen durch ein Anziehen der Konjunktur. Die klammen Krankenkassen können sich auf 3,9 Milliarden Euro freuen.
Zu den rund 20 Milliarden Euro kommen noch die 4,5 Milliarden Euro Entlastung, die durch die bereits beschlossene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag anfallen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Für die FDP ist damit offenbar auch das in den letzten Wochen kontrovers diskutierte Thema einer "großen Steuerreform" vom Tisch. Ob das Paket für 2011 "große Steuerreform" oder anders genannt werde, sei "völlig unerheblich", sagte Brüderle.
Stufentarif kommt wie verabredet
Grundlage für den Haushalt 2010 ist der erste Entwurf, der bereits von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossen wurde, betonte Schäuble. So solle die Neuverschuldung 86,1 Milliarden Euro keinesfalls überschreiten, erklärte der CDU-Politiker.
Der Haushalt 2010 soll am 16. Dezember im Kabinett beraten und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Im kommenden Jahr muss sich die Regierung dann auch schon mit dem Haushalt 2011 beschäftigen und die Finanzplanung für die kommenden Jahre fortschreiben. Dabei waren sich Union und FDP laut Schäuble einig, dass die Schuldenbremse gilt und ab 2016 die Neuverschuldung nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
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Ab 2013 soll die Gesamtverschuldung wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Schäuble. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe er sich darauf verständigt, dass den Krankenkassen zur Bewältigung ihres Defizits einmalig 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch der Stufentarif bei der Einkommensteuer werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen.
Brüderle sprach von einem "hohen Maß an Übereinstimmung" bei der Klausurtagung. Zwar gebe es deutliche Anzeichen für eine Konjunkturbelebung. "Aber wir sind noch nicht über den Berg", sagte der FDP-Politiker. Deshalb seien weitere steuerliche Entlastungen zur Konjunkturbelebung unumgänglich.
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Die Klausurtagung wird an diesem Mittwoch in Meseberg fortgesetzt. Zu Beginn steht eine formelle Kabinettssitzung an. Für den Nachmittag (14 Uhr) wird ein Abschlussstatement von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle erwartet.
Opposition spricht von Planlosigkeit
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Schwarz-Gelb Planlosigkeit vor. "Nun regieren sie miteinander und wissen nicht, was tun", erklärte er in Berlin. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kündigte an, dass ihre Fraktion "Meseberg in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages parlamentarisch auf die Tagesordnung bringen" werde.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Union und FDP vor, bei ihrer Tagung mit der Steuer- und Gesundheitspolitik entscheidende Fragen auszusparen. "Statt Steuergeschenke an Spitzenverdiener zu machen, muss die Bundesregierung das knapp gewordene Geld in bessere Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen stecken", forderte sie.
Quelle: AP/awei
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