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Interview: "Schwarz-Gelb fährt vor die Wand"
(RP). Die innerparteiliche Kritik am Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel wächst. "Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU" , sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann unserer Redaktion.
Schlechte Nachrichten: Die Kanzlerin hat Steuersenkungen abgesagt. Zu recht?
Schlarmann Nein, wir sind enttäuscht. Das hätte die Regierung längst unter Dach und Fach bringen können. Jetzt ist klar, dass das Wachstumskonzept des Koalitionsvertrages von Union und FDP gefährdet ist.
Ist der Vertrag nicht Makulatur?
Schlarmann Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht. Wir haben de facto eine große Koalition. Nach dem Wahlergebnis in NRW ist eine wachstums- und reformorientierte Politik so gut wie tot. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten, die in den vergangenen Monaten kein schlüssiges Konzept für wirtschaftliches Wachstum und Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat.
Es gibt kein Geld für Steuersenkungen. Kommt jetzt das große Sparpaket?
Schlarmann Es muss beides gemacht werden. Ein rein fiskalischer Ansatz, um die Haushaltslöcher zu stopfen, ist illusorisch. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt lässt sich nicht schließen, in dem man Steuern erhöht und Ausgaben kürzt. Sonst müsste man theoretisch das Steueraufkommen um 50 Prozent steigern oder auf der Ausgabenseite ein Drittel kürzen. Das ist illusorisch. Also geht nur eine wachstumsorientierte Politik, um aus der Schuldenkrise herauszukommen. Das hatte die Bundeskanzlerin im Herbst 2009 auch erkannt und den Koalitionsvertrag entsprechend verhandelt. Ich fürchte nur, dass sie sich jetzt davon verabschiedet.
Worauf führen Sie das zurück?
Schlarmann Die Kanzlerin ist mit dem Konzept der Steuersenkungen schon bei den CDU-Ministerpräsidenten gescheitert. Die zweite Widerstandslinie ist der Sozialflügel. Die Kanzlerin hat sich dem schnell gebeugt. Das ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Ich glaube, dass die schwarz-gelbe Koalition so vor die Wand fährt.
Also trägt Merkel auch eine Mitschuld an der Niederlage in NRW?
Schlarmann Die nordrhein-westfälische CDU hat etwa 30 Prozent ihrer Wähler verloren. Das ist eine Katastrophe, die mehrere Ursachen hat. Sicherlich spielt das teilweise chaotische Regieren im Bund eine Rolle. Ich glaube aber auch, dass der ,Arbeiterführer' Jürgen Rüttgers und sein sozialdemokratischer Kurs abgewählt wurden. Wir brauchen wieder mehr Wirtschaftspolitik. Die Balance zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik ist aufgegeben worden. Das sieht man bei der Ankündigung weiterer Mindestlöhne. Außerdem ist die Wahlkampfstrategie der Demobilisierung gescheitert.
Wie meinen Sie das?
Schlarmann In die Militärsprache übersetzt bedeutet das doch: Verharren im Schützengraben und ducken. Dann hat der Gegner kein Ziel, um zu treffen. Dann komme ich aber aus dem Graben nie heraus und kann keine Offensive starten. So funktioniert Politik nicht.
Was soll die Kanzlerin jetzt tun?
Schlarmann Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin kein langfristiges Ziel vor Augen hat. Merkel fährt auf Sicht. Aber wenn man keine Ziele vorgibt, kann man nur reagieren. Das erleben wir gerade in Europa. Es reicht nicht, zu sagen, dass man gestärkt aus der Krise kommen will. Wir brauchen ein Konzept für mehr Wohlstand in Deutschland.
Michael Bröcker und Gregor Mayntz führten das Gespräch.
Quelle: RP
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