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Revolution von oben: Schwarz-Gelb feiert Atom-Einigung
Düsseldorf (RPO). So euphorisch haben sich Kanzlerin und schwarz-gelbes Kabinett wohl noch nie gelobt. Die Einigung beim nächtlichen Atom-Gipfel lässt Angela Merkel von einer "Revolution" sprechen, andernorts machen Begriffe wie "epochal" oder "neue Zeitrechnung" die Runde. Tatsächlich hat die Regierung bei ihrem Konzept weitaus mehr im Blick als eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
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Oftmals war in den vergangenen Tagen der Eindruck entstanden, als ginge es nur um eine Möglichkeit, durch länger laufende Atomkraftwerke mehr Einnahmen für den abgründig verschuldeten Haushalt zu generieren.
Und tatsächlich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Mehreinnahmen aus der Energie-Quelle bereits fest in seinem Sparpaket eingeplant.
Die Frage, wie viel die Atom-Konzerne beizusteuern hätten, bleib freilich solange umstritten, bis "Mutti", so einer von Merkels Spitznamen, der Kragen platzte. Auf dem Berliner Atom-Gipfel zimmerten die Beteiligten eine Einigung zusammen.
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Merkel, ihre zuständigen Minister und die Spitzen von CDU, CSU und FDP erzielten in einer Marathonsitzung einen komplizierten Kompromiss: Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen, für die zehn moderneren Reaktoren sollen es 14 Jahre sein.
Zudem sollen die Betreiber sollen sechs Jahre lang von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
Ein Plan für die Ewigkeit
Dass Umweltverbände und Opposition am Morgen danach den Beschluss in der Luft zerreißen würden, war zu erwarten. Dann jedoch folgte der Auftritt von Ministern und Kanzlerin: Merkel sprach vor der versammelten Presse in Berlin von einer Revolution im Bereich der Energieversorgung, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Beginn einer neuen Zeitrechnung. Vizekanzler Guido Westerwelle lobte Atomkompromiss als "epochal".
Selbst der zuletzt gegenüber der Atomlobby so bissige Umweltminister Norbert Röttgen geriet ins Schwärmen. Vorgelegt werde das anspruchsvollste Programm, dass es in Deutschland und international je gegeben hat, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
Der Plan trage für die nächsten 40 Jahre. "Wir überwinden die Kurzatmigkeit und Widersprüchlichkeit der Energiepolitik der vergangenen Jahre", sagte der Minister weiter.
Die Strategie lautet: Einbettung
Klar, dass die Regierung versuchen will, ihre eigenen Beschlüsse gut zu verkaufen. Gerade in der von Ideologie verminten Atom-Politik ist das traditionell eine schwierige Angelegenheit.
Wenn dann auch noch der Eindruck zu entstehen droht, man versuche gerade einen bereits beschlossenen Ausstieg wieder rückgängig zu machen, steht einem vermutlich – wie auch die Grüne Claudia Roth meint - ein heißer Herbst mit Demonstrationen und öffentlichem Widerstand ins Haus. So ziemlich das Letzte, was die Regierung Merkel in diesen Monaten gebrauchen.
Daher lautet die Strategie nach dem Atom-Beschluss offenkundig: Einbettung. Merkel skizzierte die Atomkraft daher am Montag mehrfach als Brückentechnologie und verbindet sie mit weniger konfliktträchtigen Energieträgern wie Wind, Wasser, Sonne.
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Doch um den Weg dorthin schaffen zu können, braucht es nach Ansicht von Schwarz-Gelb ist die so heiß umstrittene Nukleartechnologie noch unverzichtbar. Mit ihrer Hilfe soll auf Grundlage des Ende Augusts vorgelegten Energie-Gutachtens der Weg in die Zukunft gebaut werden.
Ziel: das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen.
Fahrplan bis zum Jahr 2050
Die Koalition habe dazu einen Fahrplan aufgestellt. Er reicht bis ins Jahr 2050 und soll Antworten auf die Frage geben, wie das Deutschland der Zukunft mit Energie versorgt werden soll. So hat sich die Bundesregierung bei ihrem Treffen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt: So soll der Anteil von Ökostrom kontinuierlich steigen. 35 Prozent im Jahr 2020, 50 Prozent bis 2030, 65 Prozent bis 2040 und 80 Prozent bis zum Jahr 2050.
Auch Klimaexperten spenden für die ehrgeizigen Ziele großes Lob. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte besser machen können ", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, unserer Redaktion. "Ich habe noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", so Kemfert.
Die Bundesregierung wolle den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2050 auf 80 Prozent erhöhen. Gleichzeitig solle die Stromerzeugung aus der Kohle von derzeit 50 auf Null zurückgefahren werden. "Das ist für mich der wesentliche Punkt der Einigung", sagte Kemfert. Sie hätte sich allerdings einen höheren Beitrag der Energiekonzerne für den Fonds gewünscht, aus dem die Erneuerbaren Energien gefördert werden sollen.
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Mit Brüderle in ein neues Zeitalter
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobte, erstmals seit vielen Jahren liege damit ein langfristig ausgerichtetes Energiekonzept vor. Der Minister sprach von einer Weichenstellung für mehr Wachstum, Wohlstand und die Einhaltung der ehrgeizigen Klimaziele bis 2015. Die entscheidende Botschaft sei, dass der Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien möglich und machbar sei.
Als Schwerpunkte des Energiekonzepts der Bundesregierung zur Förderung der erneuerbaren Energien nannte die Kanzlerin drei konkrete Beispiele: nämlich den Ausbau der Stromnetze, die Forschung im Bereich von Speicherbausteinen und Gebäudesanierungen zur besseren Wärmedämmung. Auch Windenergie soll offenbar eine tragende Rolle spielen.
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Röttgen kündigte an, dass die staatliche KfW-Bankengruppe ein Förderprogramm für zehn neue Windparks im Volumen von rund fünf Milliarden Euro auflegen werde.
Letzte Hürde Bundesrat
Auch die Atom-Industrie soll für die energiepolitische Wende ihren Beitrag leisten. Sie hat zugesagt, einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds für erneuerbare Energien abzuführen. Nach Angaben Brüderles sollen mit der Brennelementesteuer und dem geplanten Sonderbeitrag der Energiekonzerne die erwarteten Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung zur Hälfte abgeschöpft werden.
Zudem hat Merkel eine weitere Einnahmequelle aufgetan: Merkel kündigte an, dass die Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten ab 2013 zu hundert Prozent für den Klimaschutz und die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden sollen.
Freilich droht die so euphorisch von der Bundesregierung ausgerufene Energie-Revolution noch an einer Behörde zu scheitern. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.
Auch NRW zählt dazu. "Nordrhein-Westfalen wird beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag an.
Merkel zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerung vor den Gerichten Bestand haben werde. Die geplanten Gesetz könnten so gestaltet werden, dass sie nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen. Die dazu vorliegenden Rechtsgutachten lassen jedoch Spielraum für Interpretationen. Am Ende entscheiden werden die Richter in Karlsruhe.
Quelle: dapd/RTR/AP/AFP
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