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Union und FDP uneinig: Schwarz-Gelb findet keine Lösung zu Gesundheitsfonds
Berlin (RPO). Die künftige Koalition streitet über den Gesundheitsfonds. Die Verhandlungen sind zäh und müssen nun von den Parteispitzen weitergeführt werden. Zu einer Einigung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es wohl erst in der nächsten Woche.
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Die Arbeitsgruppe Gesundheit konnte sich in mehr als elfstündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss zur Lösung des erwarteten 7,5 Milliarden Euro großen Lochs in der Krankenversicherung festlegen, wie Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Freitagmorgen im ARD-Fernsehen sagte. Mit dem Thema müssen sich nun die Spitzen der künftigen Koalitionsparteien an diesem Wochenende befassen.
Söder machte die Freien Demokraten dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dagegen warf der CSU vor, sie habe von Anfang an ein Scheitern der Gespräche angestrebt. Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds erhalten und reformieren, die FDP will ihn dagegen abschaffen und strebt den Einstieg in ein Prämiensystem an.
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Krankenkassen fordern Regeländerungen
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung einschneidende Regeländerungen am Gesundheitsfonds. Die Vizechefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es kostet die gesetzlichen Krankenversicherungen etwa 500 Millionen Euro, um nach dem geplanten Verfahren Zusatzprämien zu erheben. Dieses Geld sollte man besser in die medizinische Versorgung stecken."
Die Barmer schlägt deshalb vor, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kassen ein einfacheres Verfahren erlaubt. So soll ein möglicher Zusatzbeitrag wie der normale Kassenbeitrag direkt vom Lohn oder Gehalt abgezweigt werden. Fischer sagte der Zeitung: "Unsere Forderung ist, dass bei Einnahmeausfällen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag zahlen, sondern, dass die Arbeitgeber beteiligt werden und es einen Steuerzuschuss geben muss." Das sei wichtig für den sozialen Frieden.
Verhandlungen am Wochenende
Mit ihrer wichtigen Verhandlungsrunde starten Union und FDP bereis am Freitag (14 Uhr). Ursprünglich sollte das Treffen den Abschluss des Vertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen bis Sonntag die wichtigsten Streitpunkte geklärt werden. Weitere Termine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche angesetzt. Streit gibt es neben dem Gesundheitsfonds und der Deckung des Defizites bei den Krankenkassen auch noch über Steuersenkungen.
Dreierrunde mit Merkel, Seehofer und Westerwelle
Die künftigen Koalitionspartner haben zwei Wochen lang verhandelt. Einigkeit gibt es bei Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, über ein Verbot sittenwidriger Mindestlöhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Auch in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik einigten sich Union und FDP am Donnerstag.
Besonders schwierige Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll am 26. Oktober unterzeichnet werden.
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Quelle: DDP/jt
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