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Tillich bildet eine neue Koalition: Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dresden (RPO). Die SPD findet sich in Sachsen in der Opposition wieder. Das Land wird künftig von einer neuen Koalition aus CDU und FDP regiert. Bereits am Dienstag schlossen die beiden Parteien ihre Verhandlungen ab - schneller als erwartet. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden.
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Wie CDU-Sprecher Kai Mindel sagte, haben sie sich in allen Punkten verständigt. Über den Koalitionsvertrag sollen den Angaben zufolge am (morgigen) Mittwoch die Fraktionen informiert werden. Am Mittwochnachmittag werde er dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bislang wird Sachsen unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Bei der Landtagswahl am 30. August ergab sich jedoch eine Mehrheit auch für CDU und FDP, so dass sich der Regierungschef für die Liberalen als neuen Koalitionspartner entschied. Beide Parteien hatten schon kurz nach der Wahl Ehrgeiz erkennen lassen, sich als Signal für Berlin noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu verständigen. Bereits am kommenden Wochenende sollen Landesparteitage von CDU und FDP über die Koalitionsvereinbarungen abstimmen und damit die neue Regierung perfekt machen.
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte bereits am Montag erklärt, die Verhandlungen seien anstrengend gewesen und hätten angesichts des Zeitdrucks teils bis in die Nacht angedauert. Trotz einer großen Übereinstimmung in Grundfragen habe es in einigen Punkten unterschiedliche Ansichten gegeben. Am Dienstag ging es dann offenbar vor allem noch um die Verteilung der Ministerposten. Nähere Einzelheiten dazu wurden noch nicht bekannt.
Neues Kabinett erst in der kommenden Woche
Tillich will das neue Kabinett erst in der kommenden Woche vorstellen. Die FDP wird aber voraussichtlich zwei Ressorts in der künftigen Landesregierung übernehmen. Im Gespräch sind das Wirtschafts- und das Justizministerium. FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte am Montag hervorgehoben, man habe zu jedem Thema Kompromisse gefunden, die "sehr, sehr tragfähig sind und mit dem beide Partner sehr sehr gut leben können." Er sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden, auch wenn die FDP habe einstecken müssen. Als Partei, die bei der Wahl 10 Prozent bekommen habe, habe man nicht "100 Prozent" des Wahlprogramms umsetzen können.
Als Knackpunkt der Verhandlungen galt die Bildungspolitik. Erklärtes Ziel der Liberalen war es, dass die Schüler künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen und nicht wie bislang nur bis zur vierten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen konnte sich die FDP mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Allerdings soll die Durchlässigkeit für den Wechsel von der Mittelschule aufs Gymnasium verbessert werden.
Die sächsische CDU hatte sich bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen trotz leichter Verluste mit 40,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft behauptet. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent deutlich zu. Von den künftigen Oppositionsparteien holten die Linke 20,6, die SPD 10,4, die Grünen 6,7 und die NPD 5,6 Prozent.
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Quelle: AP/pst
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