Hermann Otto Solms: "Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro keinesfalls ausweiten." Foto: ddp, ddp
Noch keine Einigung bei Steuern: Schwarz-Gelb kündigt Durchbruch für Freitag an
Berlin (RPO). Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Union und FDP über eine Steuerreform verhandelt – ohne Ergebnis. Beide Seiten bemühten sich dennoch Optimismus zu verbreiten. Man habe "große Fortschritte" erreicht. Der endgültige Durchbruch soll nun am Freitag erreicht werden. Man sehe bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms sagten nach Abschluss der Gespräche am frühen Donnerstagmorgen in Berlin, es seien "große Fortschritte" erzielt worden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) deutete Einsparungen bei der Arbeitsverwaltung an.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir beides machen werden, eine solide Finanzpolitik und eine solide Entlastung", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. "Wir sind beide aufeinander zugegangen" und "das ist gut so", fügte er mit Blick auf die unterschiedlichen Prioritäten von Union und FDP hinzu.
"Ich kann bestätigen, dass wir uns näher gekommen sind in vielen Bereichen", sagte de Maizière. Alle Vereinbarungen seien allerdings erst wirksam, "wenn alles abgeschlossen ist". Steuerpolitische Beschlüsse müssten "eingebettet sein in Haushaltskonsolidierung".
"Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels"
"Es sieht gut aus. Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels", sagte Solms. Konkrete Zahlen könne er allerdings noch nicht nennen. Der FDP-Unterhändler Volker Wissing sagte, beide Seiten seien sich darüber einig gewesen, dass es bereits 2010 Entlastungsschritte geben solle.
"Wir wollen einen Neuanfang für unser Land. Dafür haben wir heute Weichen gestellt", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Über den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Steuer sei allerdings noch nicht gesprochen worden.
Fahrenschon wies darauf hin, es müssten in den kommenden vier Jahren 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit eingespart werden. "Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben", sagte der CSU-Politiker. Zu möglichen Einsparungen sagte Fahrenschon, insbesondere würden sich Union und FDP "in den nächsten Tagen noch einmal mit der Mittelausstattung für die Bundesagentur für Arbeit auseinandersetzen".
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Dort müssten Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. "Das ist sicher ein ganz großer Betrag." Fahrenschon bekräftigte, dass sich die Koalitionspartner an die neue Schuldengrenze in der Verfassung gebunden fühlten.
Bekräftigt wurden die zwischen Union und FDP bereits verabredeten Neuregelungen für den Finanzmarkt. Die Koalitionspartner wollen die Kontrolle der Banken künftig bei der Bundesbank konzentrieren. Bisher ist dafür auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.
Einigung bei Einbürgerungen
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Die Unterhändler haben sich unterdessen einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, Einbürgerungen zu erleichtern. So soll die Mindestaufenthaltsdauer verkürzt werden können, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen, heißt es in dem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe, das der "Berliner Zeitung" vorliegt.
Im Kampf gegen Zwangsehen werde ein eigener strafrechtlicher Tatbestand eingeführt. Zudem sollen Integrationsverträge eingeführt werden. Damit sollen die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft werden.
Strittig blieb die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, das die FDP fordert. Darüber muss die große Verhandlungsrunde befinden. Ebenso darüber, ob diejenigen Integrationsbereiche, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sind, wie etwa die Aufsicht über das Bundesamt für Migration, in ein anderes Ministerium zu verlagern.
Quelle: AFP/csi
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