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Berlin: Schwarz-Gelb lässt Praxisgebühr überprüfen
Berlin (RP). Union und FDP wollen eine Abschaffung der Praxisgebühr prüfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit hervor, der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt.
"Die Praxisgebühr wird auf ihre Steuerungswirkung überprüft und gegebenenfalls ersetzt", heißt es. Es sei zweifelhaft, ob die 2004 von der großen Koalition eingeführte Zuzahlung von zehn Euro pro Arztbesuch die erwünschte Wirkung habe, sagte ein Mitglied der Arbeitsgruppe unserer Redaktion. Die Praxisgebühr hat den Krankenkassen Milliardeneinnahmen verschafft. Die Spitzen der Koalition müssen die Vorschläge allerdings noch absegnen. Heute tagt die große Koalitionsrunde.
Als möglich gilt, dass der einheitliche Krankenkassenbeitrag, der erst im Januar mit dem Gesundheitsfonds eingeführt wurde, abgeschafft wird. Die Kassen sollen über die Beiträge stärker im Wettbewerb stehen. Das könnte für Versicherte teurer werden, weil den Kassen alleine 2010 ein Minus von 7,5 Milliarden Euro droht.
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Auch die Pflegeversicherung wollen Union und FDP umbauen. Arbeitnehmer sollen künftig eine verpflichtende, kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für den Pflegefall abschließen. Bisher zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam den Pflegebeitrag von 1,95 Prozent des Bruttolohns.
Der Freiburger Pflegeexperte Bernd Raffelhüschen lobte die Pläne: "Die Koppelung an die Löhne war immer ein Fehler." Der Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung sei überfällig. Geburtenstarke Jahrgänge müssten die Pflegekosten stärker selbst schultern.
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Quelle: RP
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